Gegen Frust einfach mal ein wenig Rechtsstaat zu sich nehmen

Rechtsstaatlichkeit
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Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte bei einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden zur Flüchtlingspolitik gesprochen. In seiner Rede sagte er unter anderem: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Das bezog sich nicht direkt auf Flüchtlinge. Wen er genau meinte, konnte nicht klar nachvollzogen werden. Weil ein Biogroßhänder aus Stuttgart die Rede zitierte, machten die Anstifter dieses auf ihrem Blog bekannt, auch im Elsternest wurde darüber berichtet. Nun ist Anfang Februar Akif Pirincci ein Strafbefehl zugestellt worden. Höhe: 11.700 Euro, zahlbar in 180 Tagessätze zu 65 Euro. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Auch der Richter Jens Maier muss für seine Äußerungen auf der Veranstaltung von Björn Höcke zum Thema Erinnerungskultur mit Sanktionen rechnen. Bei dieser Veranstaltung erklärte der Dresdner Richter die „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“. Ihm wurden umgehend Zuständigkeiten am Landgericht entzogen. Er ist zukünftig nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Ebenso würden Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen. Das hat der Gerichtspräsident Gilbert Häfner mitgeteilt. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

So geht Rechtsstaat!

Ein Gedanke zu „Gegen Frust einfach mal ein wenig Rechtsstaat zu sich nehmen

  1. Und so geht Rechtsstaat auch: Der neorechte Stadtrat Conz hatte über Facebook einen betenden Muselmann gepostet und darunter kommentierrt: Kick him.
    Das war weder Volksverhetzung noch Beleidigung noch Aufforderung
    zu Hass oder Gewalt – der Staatsanwalt lehnte Ermittlungen auf meine Anzeige hin ab, der Generalstaatsanwalt lehnte meine Beschwerde ab. Kick him, Rechtsstaat? Wie naiv!

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