Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Tagesordnung vom 17. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
Morgen über 30 Grad?! Ihr findet mich hier. Wenn ich da schwitze, dann nur weil ich mich aufrege. – @Spaghettitarzan
Morgen im NSU -UA in Stuttgart: Ex-LfV-Präsident Helmut Rannacher und die ehemalige LfV- Rechtsextremismus-Expertin Bettina Neumann. – @nsuwatch_bw
Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU -UA in BaWü. Wer Zeit hat, kann auch jederzeit in den Plenarsaal im Kunstgebäude kommen. – @nsuwatch_bw
Nun NSU-UA im Plenarsaal Landtag BW – @Spaghettitarzan
Heute geht es im Untersuchungsausschuss um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit dem KuKluxKlan und einer undichten Stelle umging – @FraktionGruenBW
Es geht los im NSU – UA im Stuttgarter Landtag. Als erstes wird der Kriminaldirektor Matthias B. vom Polizeipräsidium Ludwigsburg gehört. – @nsuwatch_bw
Zunächst berichtet Beamte, der beauftragt war, undichte Stelle zu finden, die KKK-Gründer Achim Schmid über Ermittlungen informierte – @FraktionGruenBW
Erster Zeuge Kriminaldirektor Matthias B. vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. War berichtspflichtig gegenüber Polizeipräsidenten. – @Spaghettitarzan
Sollte eventuellen Hinweisgeber an KKK in Reihen des Landesverfassungsschutzes finden – @Spaghettitarzan
Die Naziaktivistin und Friseurin Nelly R. aus Wolpertshausen ist auch wieder als Zuhörerin im NSU – UA in Begleitung eines „Kameraden“ – @nsuwatch_bw
Aus Hinweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz und einem Chatprotokoll mit Achim Schmid ließ sich ermitteln: Leck muss im LfV sitzen – @FraktionGruenBW
Matthias B. ermittelte zum Geheimnisverrat im LfV BaWü im Bezug auf den KKK. – @nsuwatch_bw
Im Chatprotokoll brachte der Hinweisgeber Achim Schmid auf die Fährte, dass es in seinen KKK-Reihen einen „Verräter“ gibt. – @FraktionGruenBW
Aufgrund Analyse des Wissensstands der Hinweisgebers fiel Verdacht auf Beamten in G10-Stelle des LfV. Diese kümmert sich um Überwachung – @FraktionGruenBW
BTW der @salomon_alex wird heute vom Abgeordneten Lucha vertreten. Warum? – @Spaghettitarzan
Keine Hinweise auf rechtsextremistische Einstellung des Hinweisgebers in Reihen des LfV – @Spaghettitarzan
Was war die Motivlage des Hinweisgebers? Aus Sicht des LfV gab es keine Hinweise auf rechtsextreme Einstellung des Beamten – @FraktionGruenBW
Es geht darum, dass ein Mitarbeiter des LfV Informationen aus einer Telefonüberwachung an einen KKKler weitergab – @nsuwatch_bw
Dem Beamten, der Internas an KKK-Gründer Achim Schmid verriet, passierte nichts. Er wurde nur versetzt, „um Quellen nicht zu gefährden“ – @FraktionGruenBW
@FraktionGruenBW Diese These wollte Zeuge aber nicht bestätigen, oder?! – @Spaghettitarzan
@Spaghettitarzan nicht bestätigen will er These, dass nichts passierte, um öffentlichen Skandal zu vermeiden. BfV-Quelle Corelli war relevant – @FraktionGruenBW
Matthias B. sagt, es gebe keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Geheimnisverräters aus dem LfV, das Motiv sei unklar – @nsuwatch_bw
Hatte persönlichen Kontakt zu Achim Schmidt, Gründer KKK. Es ging um Akten etc. – @Spaghettitarzan
Privater PC des Beamten (Hinweisgeber) konnte wegen fehlender rechtlicher Grundlage nicht untersucht werden – @Spaghettitarzan
Der private PC des Geheimnisverräters sei nicht untersucht worden da keine Rechtsgrundlage – @nsuwatch_bw
Der Hinweisgeber aus dem LfV arbeitete in G10-Stelle, war keinem Phänomenbereich zugeordnet – @nsuwatch_bw
Sicherheitsüberprüfung des Hinweisgebers bei Einstellung hatte keinen Hinweis auf rechte Aktivitäten oder Affinität ergeben. – @FraktionGruenBW
Ermittelnder Beamter: Unsere Hypothese: Hinweisgeber wollte es einfach mal probieren, ob er den KKK und Achim Schmid manipulieren kann – @FraktionGruenBW
Matthias B. zum Geheimnisverräter: „vielleicht wollte er es einfach mal probieren“ ohne dass „phänomenologisch“ am KKK fest zu machen sei – @nsuwatch_bw
Motiv des Hinweisgebers liegt bis heute im Dunkeln. – @Spaghettitarzan
Brisante Information aus der Presserunde: laut StN gab es 1996 einen weiteren KKK aus Stuttgart mit Ex-Blood & Honour-Aktivisten Markus Frntic – @nsuwatch_bw
Nächster Zeuge Präsident a.D. Dr. Helmut Rannacher, LfV BW. Gibt Eingangsstatement ab. Skizziert seinen Werdegang im LfV – @Spaghettitarzan
Es folgt Helmut Rannacher. Er war 1995 bis 2005 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. – @FraktionGruenBW
Jetzt wird Helmut Rannacher gehört. Er war von 1995-2005 Präsident des LfV. – @nsuwatch_bw
Die Geschehnisse um NSU haben ihn persönlich sehr erschüttert. Methodik der Analyse hätte versagt. Fehler seien gemacht worden – @Spaghettitarzan
Er wehre sich aber gegen den Vorwurf des institutionellen Rechtsextremismus. – @Spaghettitarzan
Rannacher: sie hätten vor dem 4.11.2011 nicht erkannt, was sich im rechtsextremen Hintergrund zusammen gebraut hatte – @nsuwatch_bw
Rannacher: den Vorwurf des institutionellen Rassismus weise er für das LfV mit allem Nachdruck zurück – @nsuwatch_bw
Rannacher bestätigt Hinweis auf KKK durch Schwäbisch Haller Polizei ans LfV 1999. – @nsuwatch_bw
Rannacher spricht nun über KKK. Der war z.Z. des Hinweises auf Achim Schmid nur „Beobachtungsfall“, d.h. keine operativen Tätigkeiten – @FraktionGruenBW
Dass KKK nur Beobachtungsfall war, rechtfertigt Rannacher damit, dass diesem keine Straftaten nachzuweisen waren – @FraktionGruenBW
Erster Hinweis auf KKK basierte aber auf einer Anzeige, weil KKK-Mitglieder ein Paar bedrohte. – @FraktionGruenBW
Hoher Quellenschutz führte dazu, dass Erkenntnisse des LfV nicht an Polizei weitergegeben werden durften. – @Spaghettitarzan
Rannacher sagt, sie hätten Kenntnisse über KKK nicht weiter geben können, um „hochsensible“ BfV-Quelle nicht zu gefährden – @nsuwatch_bw
Rannacher: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt Quelle im KKK geführt.“ Es habe lediglich kurzfristige Überschneidung gegeben – @nsuwatch_bw
es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan @FraktionGruenBW live aus dem NSU UA BaWü – oder abonniert Liste – @fraufoo
Warum Führer des V-Manns, der im KKK aktiv war, nicht über entsprechende Polizei-Hinweise informiert wurde, kann Rannacher nicht sagen – @FraktionGruenBW
Rannacher sagt es habe Erkenntnisse über 2 Polizisten im EWK KKK und über 3 Interessenten aus Polizei gegeben. – @nsuwatch_bw
Äußerungen des EWK KKK-Chefs Achim Schmid über mehr als die 5 Polizisten im Bezug auf Klan nennt Helmut Rannacher „absoluter Blödsinn“ – @nsuwatch_bw
Rannacher will Sicht zurecht rücken, dass man damals aktiver gegen KKK hätte vorgehen müssen. Mussten erst im Netz Motive recherchieren – @FraktionGruenBW
Wie ging man mit Info um, dass im KKK Polizisten sind. Rannacher informierte 06/ 2002 Polizeispitze, Info sollte nicht verwertet werden – @FraktionGruenBW
Rannacher sagt, spätestens Dezember 2003 hätte man wegen der KKK-Polizisten aktiv werden können, warum nichts passierte wisse er nicht – @nsuwatch_bw
LfV wollte Jahresrallye des KKK abwarten – in der Hoffnung, dass Polizisten auftauchen und dies belegt werden kann. Geschah aber nicht – @FraktionGruenBW
Im Anschluss gab Rannacher die schon vorliegenden Infos frei, so dass Sicherheitsgespräche mit den Polizisten möglich waren – @FraktionGruenBW
Rannacher spricht von 20 Mitgliedern aus mehreren Bundesländern im KKK BW. – @Spaghettitarzan
Rannacher war verwundert, dass Polizei aus dem Material des Landesamts nichts machte und KKK-Polizisten unbehelligt ließ – @FraktionGruenBW
Ende 2003 gelangte LfV an Festplatten von Achim Schmid, fand Fotos mit Polizisten. Spätestens dann hätte Polizei aktiv werden können – @FraktionGruenBW
Rannacher berichtet über „Abschöpfungsgespräche“ mit Achim Schmid Juli\August 2003. Kosten teilten sich LfV und BfV – @nsuwatch_bw
Aus der Überwachung der Polizisten ergab sich für das LfV, dass die Polizisten extrem rechts eingestellt sind. – @nsuwatch_bw
Als es doch zu Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizisten kam, diese sich als naiv bezeichneten, bestätigte LfV Gesamt-Zusammenhang als stimmig – @FraktionGruenBW
Rannacher: Achim Schmid stand auf einer Liste des LfV Sachsen mit Kontaktpersonen von Andreas Graupner. – @nsuwatch_bw
Rannacher: LfV habe bei NSU versagt, habe nicht wie eigentlich Standard, bei Morden an Migranten nach fremdenfeindlichen Hintergrund gefragt – @Spaghettitarzan
KKK-Gründer Achim Schmid stand auf Liste, die im Umfeld des NSU-Trios erstellt wurde. Rannacher kannte sie zu aktiver Zeit nicht – @FraktionGruenBW
Rannacher gibt sich selbstkritisch: der VS habe seine Aufgabe als Frühwarnsystem im Fall NSU verfehlt – @nsuwatch_bw
Achim Schmid kannte „Mucke“ Graupner, einen NSU-Unterstützer. Auf dessen Liste stand Schmid mit Zusatz „Straftat – @FraktionGruenBW
Rannacher sagt, der KKK sei erst ab dem 1. August 2001 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden – @nsuwatch_bw
Laut Rannacher bedeutete „Straftat“ Verhaftung von Achim Schmid Anfang der 90er zusammen mit sächsischen Skins. Das sei aber angelesen – @FraktionGruenBW
Liste aus des NSU-Unterstützerfeld, auf der Achim Schmid stand, wurde im Rahmen Aktion Terzett des sächsischen LfV gefunden – @FraktionGruenBW
Laut Rannacher hatte BfV zwar eine „Quelle“ im EWK KKK, aber keine „V-Person“. Kein Abgeordneter hakt nach. – @nsuwatch_bw
Die Theorie, dass der EWK KKK ein „Honigtopf“ gewesen sei, hält Rannacher für „völlig verfehlt – @nsuwatch_bw
Rannacher widerspricht Honigtopfthese, nach dem Verfassungsschutz KKK mittels V-Mann päppelte, um zu sehen wer kommt – zumindest für LfV – @FraktionGruenBW
Laut Rannacher hatte das Polizisten-Ehepaar F. bereits Mitgliedsbeiträge des EWK KKK mit genommen aber nie abgegeben – @nsuwatch_bw
Rannacher sagt, der Hinweis auf eine rechte Polizeigruppe in Stuttgart sei vom BfV gekommen, man habe das nie verifizieren können – @nsuwatch_bw
Zu Geheimnisverrat bei LfV sagt Rannacher, dass Beamter entfernt und des Hauses verwiesen wurde. Mehr war nicht drin, weil nichts zugab – @FraktionGruenBW
Entscheidend sei aber gewesen, dass Indizien auf Hinweisen einer Quelle des BfV fußten. Diese wäre bei einem Rechtsstreit aufgeflogen – @FraktionGruenBW
Als Motiv des Geheimnisverräters im LfV vermutet Rannacher „Selbstdarstellung“ – @nsuwatch_bw
Themenwechsel zum Komplex Stengel – ein LfV-Beamter, der die Begriffe NSU, Mundlos und Böhnhardt 2003 in Gespräch gehört hat – @FraktionGruenBW
Rannacher erläutert, dass Quelle der Begriffe ein früherer Informant des Verfassungsschutz war – der aber unführbar war – @FraktionGruenBW
Lange nachdem die Quelle nicht mehr verwendet wurde, meldete er sich, weil er sich vom Mossad bedroht fühlte – @FraktionGruenBW
Raus fuhr daher ein Mitarbeiter der Abteilung Spionageabwehr – der in seinem Bericht die Quelle als absolut unglaubwürdig beschrieb – @FraktionGruenBW
Rannacher äußert sich zum Fall Torsten O. alias „Erbse“ und Günter Stengel. „Erbse“ sei in 1990er Jahren kurzzeitig Informant gewesen – @nsuwatch_bw
Rannacher: „Erbse“ sei als Informant „über engagiert“ und „nicht führbar“ gewesen und sei schnell wieder abgeschaltet worden – @nsuwatch_bw
Rannacher widerspricht der Darstellung, dass der Mitarbeiter Hinweis auf NSU und Mundlos, Böhnhardt vernichten musste – @FraktionGruenBW
Günter Stengel habe Torsten O. 2003 in seinem Vermerk bereits als „völlig unzuverlässig“ und „wirr“ beschrieben – @nsuwatch_bw
Die Darstellung von Günter Stengel über die Vorgänge 2003 sei „abwegig“, z.B. gebe es beim LfV keinen „Hausjuristen“ – @nsuwatch_bw
Von Hinweisen auf einen KKK mit Beteiligung des Ex- „Blood and Honour“-Aktivisten Markus Fr. wisse er nix, sagt Rannacher – @nsuwatch_bw
Die Darstellung von Günter Stengel über die Vorgänge 2003 sei „abwegig“, z.B. gebe es beim LfV keinen „Hausjuristen“ – @nsuwatch_bw
Darum ging es im UA im März – @FraktionGruenBW
Pause im NSU-UA bis 14 Uhr. – @Spaghettitarzan
Rannacher nennt auf Nachfrage zu Markus Frntic die Neonazi-Organisation „Furchtlos und Treu“ – @nsuwatch_bw
Es ist Pause im NSU – UA in Stuttgart bis 14.00 Uhr. – @nsuwatch_bw
Jetzt geht es mit der Befragung von Prof. Dr. Hajo Funke weiter. Er ist in Begleitung seines Anwalts da. – @nsuwatch_bw
Gleich geht es weiter im NSU -UA mit Hajo Funke. – @Spaghettitarzan
Funke kommt mit Rechtsbeistand. – @Spaghettitarzan
Prof. Funke wird zunächst Statement abgeben. – @Spaghettitarzan
Hajo Funke beginnt mit einer Ausführung bei der es um die Gegenstände geht,welche er für die Familie des verstorbenen Florian H. verwaltet. – @nsuwatch_bw
Funke verwehrt sich gegen Behauptungen, er habe Beweismittelübergaben verschleppt. – @Spaghettitarzan
Funke stellt seine Rolle als denjenigen heraus, der Kontakt zu Familie H. überhaupt möglich gemacht habe. – @Spaghettitarzan
Funke hat sich aus der Beratung der Familie H. zurückgezogen. – @Spaghettitarzan
Hajo Funke kritisiert die Aussagen des Abgeordneten Nikolaos Sakellariou (SPD) er habe die Untersuchungen des NSUUA „verschleppt“ – @nsuwatch_bw
Nächster Zeuge: @profhajofunke, der zwischen dem UA und Familie von Florian H. vermittelte. Nun gibt’s Streit – @FraktionGruenBW
Wo die übergebenen Geräte heute sind, weiß Funke nicht. UA solle sich an die Anwälte der Familie H. wenden. – @Spaghettitarzan
Zum Hintergrund. Darum geht’s beim Fall Florian H., für den Gegenstände z.B. Handy relevant sind @profhajofunke – @FraktionGruenBW
Hajo Funke führt aus,dass Laptop, externe Festplatte, Camcorder und Handy aus dem verbrannten Auto nicht in seinem Besitz seien. – @nsuwatch_bw
Insbesondere das Handy von Florian H. ist wichtig, da er es intensiv kurz vor seinem Flammen-Tod nutzte. – @FraktionGruenBW
@profhajofunke kritisiert mangelndes Aufklärungsinteresse des UA. Wo sich Gegenstände und Handy befinden, weiß er nicht. – @FraktionGruenBW
Drexler sagt, dass der NSUUA das Handy von Florian H. benötigt, da vielleicht wichtige WhatsApp Nachrichten und Telefonate drauf seien. – @nsuwatch_bw
Sein Anwalt weist mehrfach darauf hin, dass @profhajofunke auch nicht sagen wird, wem er Gegenstände zur Untersuchung gab – @FraktionGruenBW
Hajo Funke sagt, er wisse nicht wo das Handy sei. Als er es hatte hätte ihm niemand eine Institution nennen können,die dieses auswerten könne. – @nsuwatch_bw
[Wenn zwei Gockel aufeinander treffen] – @Spaghettitarzan
Funke zweifelt daran, dass der UA zu einem Ergebnis kommt, nachdem dieser unter Wahlkampfbedingungen arbeite. – @Spaghettitarzan
Es geht um die Frage nach den Mittelspersonen von Hajo Funke, welche die Auswertung der Geräte vorgenommen haben. – @nsuwatch_bw
@profhajofunke hat Gegenstände an Experten übergeben. Ob Gegenstände komplett zurückkamen, weiß er nicht Hat nicht in Rucksack geschaut – @FraktionGruenBW
Funkes Anwalt, Yavuz Narin, verweist mehrfach auf den Informantenschutz welchen Hajo Funke seinen Mittelspersonen garantiert. – @nsuwatch_bw
Daraus, dass Experten mehr Zeit zur Auswertung der Geräte wollten, schloss Funke, dass es sich lohnt. – @Spaghettitarzan
Es sei keine Simkarte im Handy gewesen. Funke habe dies überprüfen lassen. Von wem, will er wegen Informantenschutz nicht sagen. – @Spaghettitarzan
Nach Missverständnissen stellt Drexler klar, dass bisher Laptop und Camcorder an die Familie H. zurück gegangen sind.Festplatte und Handy nicht. – @nsuwatch_bw
Diese würden noch von Mittelspersonen ausgewertet werden. – @nsuwatch_bw
Offen bleibt Verbleib des Handys @profhajofunke hat Gegenstände verschickt, kamen in Rucksack zurück. Familie sagt: Handy nicht dabei – @FraktionGruenBW
Befragung Prof. Funke ist zu Ende. – @Spaghettitarzan
Die Befragung von Prof. Dr. Hajo Funke endet. Die Obleute der Fraktionen beraten sich nun kurz. – @nsuwatch_bw
Nun folgt die Befragung von LPP a.D. Erwin H. – @nsuwatch_bw
Werde um 16 Uhr rum gehen müssen. Sind noch 4 Zeugen. Kann dann wohl nicht mehr alles verfolgen – @Spaghettitarzan
Erwin H. erklärt in seinem einleitenden Bericht,er habe im Mai 2002 zum ersten Mal von den zwei Beamten im KKK erfahren – @nsuwatch_bw
LPP a.D. Erwin H. gibt zunächst Statement ab. Er schildert Vorgehen im Fall der 2 Polizisten im KKK – @Spaghettitarzan
Man habe für mögliche strafprozessliche Maßnahmen auf weitere Informationen aus dem LfV gewartet. – @nsuwatch_bw
Erst im Mai 2004 sei es möglich gewesen Disziplinarermittlungen gegen die beiden Polizeibeamte im KKK einzuleiten – @nsuwatch_bw
Die Ermittlungen seien von 2003 bis 2005 in den Direktionen gelaufen. Er wisse nicht warum es so lange gedauert hat. – @nsuwatch_bw
Ex-LPP Hetger weist Aussagen zurück, dass nicht in die „Breite ermittelt“ werden solle bei KKK-Polizisten. Vorgabe war Exempel – @FraktionGruenBW
Erwin H. sagt, es sei nicht seine Aufgabe gewesen nach Verjährungsfristen zu schauen. Das sei die Aufgabe der Präsidien gewesen. – @nsuwatch_bw
Warum das Verfahren lange dauerte und milde endete, kann er nicht sagen. Zuständig war PP Stuttgart, er habe denen nicht Feder geführt – @FraktionGruenBW
Erwin H. sagt das BP Stuttgart habe die Bereitschaft gehabt zu ermitteln. Drexler erwidert „warum haben sie das dann nicht gemacht? – @nsuwatch_bw
Erwin H. sagt auf die Frage warum Timo H. befördert wurde,dass er als Polizeipräsident darauf keinen Einfluss gehabt habe. – @nsuwatch_bw
Es geht weiterhin darum, wie es passieren konnte, dass diese beiden Fälle solange hinaus geschoben wurden. – @nsuwatch_bw
Ex-LPP Hetger rechtfertigt sich, dass er Disziplinarverfahren nicht verfolgte: Das war in Phase nach 9/11 und Flugzeugcrash Überlingen – @FraktionGruenBW
Erwin H. könne bis heute nicht verstehen wie es passieren konnte. Hätte er die Leitung über die Verfahren gehabt wäre es anders gelaufen. – @nsuwatch_bw
Die Befragung von LPP a.D. Erwin H. endet, es folgt die Befragung von Min.Dir. a.D. Roland E. – @nsuwatch_bw
Roland E. erinnert sich nicht während seiner Amtszeit bis zum Januar 2003 etwas zum Fall der zwei Polizeibeamten im KKK gehört zu haben. – @nsuwatch_bw
Der Ex-Ministerialdirektor kann sich nicht erinnern, dass in seiner Zeit (bis Jan. 03) das Thema KKK und Polizei thematisiert wurde – @FraktionGruenBW
Er habe erst 2012 aus der Presse von diesem Fall erfahren. – @nsuwatch_bw
Seiner Erinnerung nach sei es auch in den Minister Besprechungen nie Thema gewesen. – @nsuwatch_bw
Ex-MD Eckert beruft sich auf Flugzeugcrash Überlingen 2002. In der Phase sei es möglich, dass Vermerk über KKK nicht wahrgenommen wurde – @FraktionGruenBW
Der Geheimnisverrat aus dem LfV sei auch kein Thema gewesen.Er erinnere sich nicht, dass das eingebracht worden sei. – @FraktionGruenBW
nach dem 9.11.2001 sei im Innenministerium die Terrorbekämpfung an erster Stelle gestanden und die Beobachtung der Islamistischen Szene. – @nsuwatch_bw
Die Befragung von Roland E.endet und als nächstes wird Bettina N. vom LfV befragt. – @nsuwatch_bw
Bettina N.: Nach ersten Hinweisen der Polizei zu KKK Ende 99 suchte der Verfassungsschutz zunächst mal im Internet – @FraktionGruenBW
Hinweis auf Achim Schmid im Zusammenhang mit KKK gab Bettina N. weiter. Warum V-Mann-Führer sie nicht erhielt, kann sie nicht erklären – @FraktionGruenBW
Bettina N. sagte auch schon vor dem Bundes-PUA zu NSU aus: – @FraktionGruenBW
Bettina N.sagt, dass die Gefährdeten Ansprachen das Ziel hatten, den KKK sehr früh zu stören und somit den weiteren Aufbau zu verhindern. – @nsuwatch_bw
Bettina N. sagt, dass auch nach dem KKK noch Kontakt zu Achim S. bestanden habe, da er von Interesse gewesen sei. – @nsuwatch_bw
Aktuell gäbe es drei KKK Gruppen in Deutschland, die jedoch hauptsächlich virtuell im Internet seien und nicht wirklich relevant. – @nsuwatch_bw
Bettina N. sagt, dass Verfassungsschutz erst 1998 auf KKK-Phänomen stieß (Homepage) Bericht @StN_News über KKK 1996 bestätigt sie nicht – @FraktionGruenBW
Bettina N. hat keine Erkenntnisse, ob es 1996 bereits einen KKK mit Naziaktivisten wie Markus F. gegeben habe. – @nsuwatch_bw
@juergenfilius legt Bettina N. Dokument mit ihrer Unterschrift vor, mit dem ein anderes Bundesland im Jan. 98 über KKK informiert wird – @FraktionGruenBW
Aus Schriftstück geht hervor, dass Landesamt wohl schon 1996 Hinweise auf KKK hatte. An das Schreiben erinnert sich Bettina N. nicht – @FraktionGruenBW
Bettina N. sagt, dass es keine Bezüge zwischen NPD und KKK gab, obwohl Gründer Achim Schmid in beiden Sphären aktiv war – @FraktionGruenBW
Die hauptsächlichen Informationen zum KKK, wie z.B. zu den zwei Polizeibeamten, kamen vom V- Mann „Corelli“ alias Thomas R. – @nsuwatch_bw
Bettina N.sagt, dass neben den zwei Polizeibeamten im KKK es noch drei weitere gegeben habe die verstärktes Interesse gehabt hätten – @nsuwatch_bw
Bettina N.sagt,dass Quellen die Führungspositionen übernehmen, Organisationen lenken oder lügen „gehen gar nicht“ und werden abgeschaltet. – @nsuwatch_bw
Die Befragung von Bettina N. endet und es folgt die Befragung von Dir.d.BePo a.D. Alfred G. – @nsuwatch_bw
Er habe ca. im Mai 2004 die Mitteilung des Innenministeriums bekommen bezüglich der Mitgliedschaft des Polizeibeamten im KKK – @nsuwatch_bw
Es habe die Anweisung gegeben, dass zügig ermittelt werden soll. – @nsuwatch_bw
Seine Aussage, man solle nicht in die Breite ermitteln,sei darauf bezogen gewesen zuerst den Beamten zu befragen und nicht herum zu ermitteln – @nsuwatch_bw
Timo H. habe nicht befördert werden dürfen,wenn es ein Disziplinarverfahren gegeben hätte.Die BePo hätte jedoch nichts davon gewusst. – @nsuwatch_bw
Er wisse nicht wieso der Fall so verlaufen sei. Normalerweise würde so etwas nicht passieren. – @nsuwatch_bw
Die missbilligende Äußerung habe er für zu wenig empfunden, jedoch habe er die Erklärung verstanden – @nsuwatch_bw
Der Polizeibeamte sei ein Mitläufer und naiv gewesen. Alfred G.:“einem jungen Menschen muss man auch eine zweite Chance geben. – @nsuwatch_bw
Die Befragung endet und damit endet auch der heutige NSUUA im Landtag – @nsuwatch_bw
Die heutige Sitzung im Twitter-Protokoll mit Erläuterungen. Der KKK und die Sicherheitsbehörden. – @FraktionGruenBW
Der Ku-Klux-Klan und die Sicherheitsbehörden – Storify der GrünenBW
Beiträge von Radio Dreyeckland zum „Schwarzer Freitag“ der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
17 minütige Zusammenfassung des Sitzungtages
Teil 1: der Geh-Heim-Dienst mit dem Decknamen LfV
Teil 2: Landespolizeipräsident a.D. E. Hetger, Polizeipräsident a.D.u. Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer, Bereitschaftspolizeipräsident Götz und IM MD Roland Eckert
Audio der mehr als einstündigen Zeugeneinvernahme von Prof. Funke 17.7.2015 und Reaktion auf die Zeugeneinvernahme von Prof Funke in Pressekonferent am 20.7.2015
War es doch Selbstmord? Zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss und Hajo Funke ist ein offener Konflikt ausgebrochen. – Kontextwochenzeitung
Rannacher räumt Versagen ein – SWR Landesschau Aktuell
„Sicherheitsbehörden haben geschlampt“ – SWR Landesschau Aktuell
Chef des Haller KKK vor Überwachung informiert – Haller Tagblatt
Rannacher: Ku Klux Klan war kein «Honigtopf» – Heilbronner Stimme
Polizei und Verfassungsschutz im Clinch – StZ
Hetger und Rannacher weisen Vertuschung von sich – StZ
Ku-Klux-Klan bei der Polizei: „Unser Netz hat versagt“ – RNZ
Ausschuss erwägt Beschlagnahme von Beweismitteln zu Florian H. – Welt
»Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich« – Gespräch mit Hajo Funke über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste – Junge Welr
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, 24. Juli 2015. Tagesordnung Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW –Seite des Landtags
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