Egal!

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Pünktlich zum Wochenende enthüllten die üblichen Verdächtigen aus Süddeutscher, NDR und WDR am Samstag einen richtig großen Skandal: Die Bundesregierung, namentlich der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stimmte irgendwann nach 2001 zu, den USA massenhaft Rohdaten des wichtigsten Internet-Knotenpunkts Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Steinmeier wusste, ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass unter diesen Rohdaten auch fünf Prozent Daten von Bundesbürgern waren. Und dass dies einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellt.

Dieser Verfassungsbruch kommt nun quasi zufällig ans Licht. Eine Regierung verstößt gegen einen zentralen Artikel des Grundgesetzes und es folgt auch bei politisch Interessierten und Engagierten nicht mehr als ein Achselzucken.

„Was regst Du Dich so auf? Hast Du etwas anderes erwartet?“ Ja, habe ich. Für mich hat dieser Fall noch einmal eine neue Dimension. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Konstrukte wie ein tiefer Staat auch hierzulande existieren. Natürlich sind unsere Geheimdienste nur extrem unzureichend kontrolliert (wenn überhaupt, siehe die kaum wahrnehmbaren Versuche, auch in Baden-Württemberg ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten). Natürlich entwickeln Sicherheitsorgane ein Eigenleben. Natürlich erzeugt Überwachung bei den Überwachungsextremisten den Wunsch nach mehr Überwachung.

Doch für mich besteht hier ein Unterschied. Ein gravierender Unterschied: Bei dieser Weiterleitung gab es sogar im BND Bedenken. Dafür hat das Kanzleramt in Form seines Kanzleramtschefs ihr Placet gegeben. Und dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden absichtlich Fakten vorenthalten. Mein Vertrauen in die Regierung ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Aber egal. Keep shopping! Am Donnerstag eröffnet endlich das Milaneo! Um 8. Sehen wir uns?

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Ein Gedanke zu „Egal!“

  1. Und nun bekommts auch der Bundestag schriftlich: Der BND spioniert ebenfalls munter in den USA, Türkei und Albanien (die Aufzählung ist vermutlich nicht vollständig).

    hib – heute im bundestag Nr. 491
    Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

    Mo., 06. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr
    04. Ausspähvorwürfe an den BND
    Auswärtiges/Antwort

    Berlin: (hib/AHE) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Kommunikationsdaten von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton erfasst. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags sammelt der BND Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind und wertet diese aus, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2474). „Dabei kann technisch nicht durchweg ausgeschlossen werden, dass in eine diesbezüglich erfasste Kommunikation auch Repräsentanten anderer Staaten geraten, die selbst nicht Zielperson der Datenerhebung sind.“ Sofern es zu einer derartigen Erfassung komme, würden diese Telekommunikationsverkehre unmittelbar gelöscht, schreibt die Bundesregierung. Von der in Frage stehenden Kommunikation habe sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionageverdachts Kenntnis erlangt.

    Zu Presseberichten, nach denen der BND die Nato-Partner Türkei und Albanien ausgespäht haben soll, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Eine „umfassende Beantwortung“ entsprechender Fragen der Linksfraktion sei „aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da hier das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung das Informationsinteresse des Deutschen Bundestages überwiegt“. Diese artikuliere ihren Informationsbedarf an den BND im Wege eines „Auftragsprofils der Bundesregierung“. Ein Bekanntwerden der Auftragsinhalte und der vorangegangenen Abstimmungsprozesse würde dazu führen, dass Dritte mittelbar Einfluss auf die künftige Auftragsgestaltung der Bundesregierung gegenüber dem BND haben würden, was einem „Mitregieren Dritter“ gleich käme, schreibt die Bundesregierung.

    Ich bin gespannt, was die Anfrage bzgl. Steinmeiers Vorgehen hervorbringt.

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