Das Bündnis STOP THE BOMB warnt vor Zugeständnissen an das iranische Regime

Nach der Rede des iranischen Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach der deutsche Außenminister Westerwelle die Logik aus, an der Rohani gemessen wird: Wichtig sei, dass Rohani auf die „scharfe, unversöhnliche Rhetorik verzichtet“ habe. An der Politik der Islamischen Republik hat sich außer der Rhetorik aber nichts geändert.

In seiner Rede hat Rohani lediglich angekündigt, zu Gesprächen bereit zu sein. Damit steht er durchaus in der Tradition seiner Vorgänger. Denn bisher hat das Regime die Verhandlungen ausschließlich genutzt, um auf Zeit zu spielen.

Als iranischer Chefunterhändler 2003-2005 stand Rohani für die Forcierung des Atomprogramms bei gleichzeitigen Täuschungsmanövern gegenüber dem Westen. Er brüstete sich damit, parallel zu den Verhandlungen mit den Europäern den Bau von Zentrifugen entscheidend vorangetrieben zu haben. [1] Im Wahlkampf 2013 stellte Rohani dieses Täuschungsmanöver als Argument gerade ihn zu wählen besonders heraus – sozusagen eine Ankündigung der zukünftigen Wiederholung.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Der iranische Präsident Rohani hat den Westen in der Vergangenheit über den Charakter des iranischen Atomprogramms getäuscht. Er geht klüger vor als Ahmadinejad. Das Ziel, die Atombombe, ist jedoch das Gleiche. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern weiter entschlossen Druck auf das iranische Regime ausübt, bevor Iran den nuklearen Break-Out erreichen kann. Die Sanktionen zeigen Wirkung und ohne Druck bewegt sich das Regime keinen Millimeter.“

Es ist abzuwarten, ob Rohani im Rahmen der P5+1 Verhandlungen demnächst Vorschläge unterbreiten wird wie die im „Spiegel“ kolportierte Bereitschaft zum Schließen der Anreicherungsanlage in Fordo. Doch muss bei diesem wie möglichen anderen Vorschlägen geprüft werden, ob diese Maßnahmen geeignet sind, das iranische Regime vom Bau von Atombomben abzuhalten, was Experten im Falle Fordos bezweifeln.

Das iranische Regime bleibt die gefährlichste Macht im Nahen Osten. In einem Trainingscamp bei Teheran werden Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt auf den Kampf in Syrien vorbereitet. Die iranischen Revolutionsgarden sollen den Oberbefehl über die Kampfhandlungen in Syrien übernommen haben. Die Finanzierung der terroristischen Hamas im Gazastreifen ist nach Differenzen wieder angelaufen, „Die Welt“ berichtet sogar von einer Terror-Allianz Irans mit der Al-Quaida-Spitze. Der Unterschied zu Ahmadinejads Holocaust-Leugnung liegt außerdem nur im Ton, nicht in der Substanz. [2]

Der Lackmustest von Veränderungen wäre schließlich die Einstellung des Terrors gegen die eigene Bevölkerung. Davon kann aber abseits der taktischen Freilassung einzelner politischer Gefangener keine Rede sein. Allein im September wurden über 50 Iraner hingerichtet, sechs Menschen allein am Tag von Rohanis UN-Rede. „Während Rohani wortreich eine eingebildete Irano- und Islamophobie beklagt, zeigte er keinerlei Versöhnungsbereitschaft gegenüber der eigenen Gesellschaft,“ so Spaney weiter. „Wie soll man aber den Friedensgesten eines Präsidenten glauben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt?“

[1] “While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan. . . . in fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work in Isfahan. Today, we can convert yellowcake into UF4 and UF6, and this is a very important matter.” Vgl. http://www.brandeis.edu/crown/publications/meb/MEB5.pdf
[2] Vgl. auch Matthias Küntzel, „Moderate“ Holocaust Denial in Iran?
Diese Pressemitteilung online: http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2747

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