OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“



AN LANDRAT JOHANNES FUCHS 

BEZÜGLICH DER SITUATION DER FLÜCHTLINGE IM REMS-MURR-KREIS

Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

am Dienstag, den 4. Juni 2013, erfuhren wir mit Empörung von dem von Herrn Deiß am 24. Mai ausgestellten Hausverbot für die Aktivisten der „Refugees Liberation Bus Tour“.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Rems-Murr-Kreis der einzige Kreis in Baden-Württemberg war, welcher ein Verbot aussprach, bleibt für uns vollkommen unklar, weshalb Ihre Behörde versucht die politische Information und die Bewegung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu behindern.

Dass eine öffentliche Thematisierung und breite gesellschaftliche Diskussion über die Situation der Flüchtlinge dringend notwendig ist, stellte erst die Tour heraus. Beispielsweise konnte von Bewohnern der Heime in Backnang und Winnenden verschimmelte Fenster sowie ein verschimmeltes Bad vorgezeigt werden. Zudem waren in ca. 15 qm großen Zimmern bis zu sechs Personen untergebracht. Welche gesundheitlichen Folgen diese Zustände für die Bewohner der Häuser haben können, muss wohl kaum erörtert werden.

Ohne derartige Touren und selbstständig agierender Flüchtlinge würden solche Zustände nie einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden können. Nur hierdurch kann allerdings Nicht-Flüchtlingen die Situation der Menschen in Lagern verständlich werden. 

Dass rassistische Ressentiments zurückgedrängt werden müssen, zeigt die Waiblinger Unterschriftenliste gegen ein Flüchtlingsheim.

Das Recht auf gemeinschaftliche politische Meinungsbildung darf Flüchtlingen nicht abgesprochen werden. Dass Herr Deiß tatsächlich versucht zwischenmenschliche Kommunikation mittels eines Hausverbots zu erschweren, kann nur als Skandal gewertet werden.

Des Weiteren können wir nur mit Empörung darauf reagieren, dass einer der eingesetzten Polizeibeamten in Schorndorf versuchte, die Arbeit eines Journalisten einzuschränken. Dieser gar beleidigte und bedrohte Journalist hat zwischenzeitlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zudem stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Anwesenden fotografierte und versuchte ihre Personalien festzustellen. Was geschieht mit diesem Fotomaterial?

Bewegungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind Rechte deren Ausübung nicht behindert werden darf. Flüchtlingen muss das Recht zugestanden werden, unabhängig über ihre Lage zu informieren und zu diskutieren. Wir fordern Sie dazu auf, der Sache nachzugehen und sich für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.
Wir brauchen offene Grenzen und Türen für Verfolgte. Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Eine öffentliche, gesellschaftliche Diskussion darf nicht unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Burkhardt
Initiative Rems-Murr nazifrei!

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