Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt

Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch die Gerichte die haarsträubenden Verbote für die Demonstration am Flughafen und die den gewählten Weg verbietenden Auflagen für die Großdemonstration nicht mehr mitmachen. Vielen weiteren Auflagen, die das Grundrecht einschränkten, folgten sie dennoch.

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Über Burkhard Heinz

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die hier von mir erscheinenden Beiträge geben nicht die Meinung der Anstifter wieder und stehen lediglich in einem thematischen Verhältnis zu meinen unternehmerischen Aktivitäten. Es sind daher vor allem um Sachlichkeit bemühte Beiträge, die sich mit den Themen Medien und Kommunikation beschäftigen.