Spanien
Die Finanzkrise ist längst zu einer Krise der Demokratie geworden

Eine Reportage von Jürgen Weber
Die Finanzkrise hat sich in Spanien längst zur sozialen Krise und zu einer Krise der Demokratie ausgeweitet. Beobachtungen und Gespräche rund um den 1. Mai in Madrid.
Achtspurig gesäumt von prächtigen Bauten ist die Calle de Alcalá, doch kein Auto fährt an diesem Mittowchnachmittag durch die Schlagadern des Madrider Verkehrs. Kein Hupen – nur Sprechchöre. Tausende schieben sich hier dichtgedrängt an der „Banco España“ vorbei. Zwischen Fuente de Neptuno und dem Platz Puerta del Sol im Zentrum Madrids sollen es mittlerweile rund 50.000 sein, die an diesem 1. Mai 2013 lautstark „No!“ zu „Merkels Diktat“ skandieren. Der eisige Wind pfeifft den Demonstratinnen und Demonstranten in den Straßenschluchten der Hauptstadt durchaus nicht nur symbolisch um die Ohren. Von spanischem Frühling keine Spur. Die Kragen der Mäntel sind nach oben geschlagen und hier und da recken sich geballte Fäuste zu den Sprechchören in die Höhe. Ende April wurden die neuesten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht: 6,2 Millionen Spanierinnen und Spanier sind ohne Arbeit und fast erschreckender noch ist die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit von nunmehr 57 %. Die spanische Wirtschaft ist 2012 um 1,4  % geschrumpft und die Prognose für 2013 sieht nicht besser aus. Dabei galt Spaniens Bauwirtschaft europaweit lange als Modell für eine gelungene Wirtschaftspolitik. Europäische Banken investierten in spanische Immobilien und spekulierten gerne mit teilweise horrenden Gewinnsummen. Lange Jahre hat die Finanzbranche am spanischen Immobilienmarkt abgesahnt.
Hunderttausende Spanierinnen und Spanier wurden geradezu in den Wohneigentum getrieben. Die Banken lockten auch Menschen mit geringem Einkommen mit Zinssätzen von 0,5  %und Laufzeiten der Hypothekenkredite von bis zu 40 oder 50 Jahren. Nach Erhebungen der „Banco España“ verdoppelte sich die Privatverschuldung in den Jahren von 2001 bis 2008 auf 200 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes.
Investitionen und Spekulationen von Banken und Fondsgesellschaften mit Immobilien wurden immer phantastischer und gieriger. Bis im Jahr 2008 zunächst in den USA und dann auch in Spanien eine gigantische Immobilien-Finanzierungsblase platzte. Infolge dessen verloren auch die Häuser und Wohnungen der privaten Eigentümer 30 bis 50 % ihres Wertes. Allein im Großraum Madrid werden derzeit an einem Werktag bis zu 400 Privatwohnungen von überschuldeten Privathaushalten zwangsgeräumt. Vielen Familien droht die Obdachlosigkeit. Die Polizei räumt quasi auf Zuruf der Banken die Wohnungen der säumigen Eigentümer. Die Kreditforderungen können mit wachsender Arbeitslosigkeit nicht mehr bedient werden. Und das vormals von den Bankberatern gezeichnete Idyll vom eigenen Heim und der Altersvorsorge durch Eigentum wird nun zum Alptraum. Arbeit weg, Wohnung weg. Hinzu kommen Kürzungen bei fast allen Sozialleistungen, so auch bei Arbeitslosen- und Sozialgeld. Die Forderungen der Banken gegen die zwangsgeräumten Ex-Eigentümer bleiben aber bestehen. Auch stellt sich die Frage von was eine neue Mietwohnung bezahlt werden soll – hierauf gibt es meistens keine Antwort. Am Rande Madrids wachsen Siedlungen mit selbstgebauten Behelfsunterkünften. Viele der Menschen wurden von der spanischen Regierung Mariano Rajoy und der europäischen Politik ins Elend entlassen.
Was wir heute ebenso erleben sind Finanzspritzen im dreistelligen Milliardenbereich in die spanische Finanzwirtschaft. Die so genannte „Bankenrettung“ wird von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond (IWF) finanziert und ist vom spanischen Staat, also dem spanischen Volk zu bezahlen. Zu bezahlen ist die Absicherung von Investitionen der Großanleger in spanische Banken und Immobiliengeschäfte. Während die kleinen Wohneigentümer fallen gelasssen werden, fließen Tranchen aus den Rettungsschirmen letztlich einzig zur Absicherung der Investitionen „systemrelevanter“ Geldhäuser, beispielsweise deutscher Banken. Zu bezahlen mit Einsparungen bei Sozialleistungen, in der Bildung und im Gesundheitswesen Spaniens. Zu bezahlen von den einfachen Leuten, die in den Jahren zuvor nicht an Immobilien oder Spekulationen der Hedgefonds verdient haben. Das ist das schreiende Unrecht, das an diesem 1. Mai 2013 Zehntausende bei Wind, Regen und Kälte auf die Straßen Madrids treibt.
Einer von ihnen ist Luis Pérez. Er ist Präsident des Verbandes der ehemaligen Gefangenen und politisch verfolgten Anti-Francisten und saß zu Zeiten des Franco-Regimes (1936/39 – 1977) selbst als politischer Gefangener hinter Gittern. Er wurde 1967 verhaftet und wegen „Verschwörung“ zu einer über 13 Jahre langen Haftstrafe verurteilt. Sein Vater wurde als politischer Kommissar im spanischen Bürgerkrieg 1939 von den Faschisten Francos in Abweseheit zum Tode verurteilt. Luis Pérez ist heute wieder auf der Straße, weil er selbst unter der Sparpolitik leidet, wie er sagt.
Der soziale Kahlschlag käme derzeit „wie ein Wasserfall übers Volk“, so Pérez. Die Einkommen und Sozialleistungen sinken in ungekanntem Maße, der Kündigungsschutz wird zurückgebaut und Abfindungen bei Kündigungen müssen auch bei langjährig Beschäftigten von den Arbeitgebern kaum mehr geleistet werden. Die Menschen würden direkt in die Armut entlassen. Familien stünden häufig vor der Entscheidung „kaufe ich heute Medikamente oder Essen“, weiß Pérez zu berichten. Bei der Schulspeisung in Andalusien gäbe es inzwischen eine Initiative „3 x täglich Essen für Kinder“, weil viele Kinder vor Hunger nur unkonzentriert dem Unterricht folgen könnten.
Jeden Tag, so meine eigene Beobachtung im Wohnviertel meiner Unterkunft im zentrumsnahen Madrider Stadtteil Malasaña, stehen lange Schlangen vor einer Armenspeisung. Am zweiten Tag beginne ich die Menschen zu zählen: 82 stehen gerade an. Gesichter jeden Alters. Menschen so gekleidet, dass sie einem auf der Straße nicht als bedürftig auffallen würden. Hunger nicht nur am Rande der Gesellschaft. Viele stehen gar nicht in der Schlange, sondern sind von der Scham auf die anderen Straßenseite getrieben, den Blick in ein Schaufenster gebannt. Sie blicken aber auch am nächsten Tag in die gleichen Auslagen, bis die Situation günstiger erscheint, die Straßenseite zu wechseln.
Die Straße aufwärts befindet sich Plaza del Dos de Mayo, der an die Aufstände gegen die französischen Besatzungstruppen Napoleons am 2. Mai 1808 erinnert. Der Aufstand der Madrider Bevölkerung war Auslöser des spanischen Unabhängigkeitskriegs zu Beginn des 19. Jahrhunderts. In Madrid wird auch der 2. Mai als Feiertag begangen. Auf dem zentralen Platz Puerta del Sol lassen die Menschen – anders als am Tag zuvor – auf dem Marsch der Gewerkschaften nicht die Republik, sondern „Spanien“ hochleben. Wo am Vortag noch „No pasaran!“, „sie werden nicht durchkommen!“ erschallte, wird nun „Viva España“ gerufen. Ausdruck zweier politischer Gesichter Spaniens.
„Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Vertrauen der Menschen verloren“, befindet der unter den Franco-Faschisten inhaftierte Luis Pérez nüchtern. Die vielen und vielfältigen neuen politischen Gruppen und Organisationen wie die Occupy-Bewegung wären nicht mächtig genug Widerstand zu organisieren. Mit dem Wahlsieg des in der deutschen Presse allgemeinhin als „konservativ“ bezeichneten Regeierungschefs Mariano Rajoy sieht Pérez jedoch eine ideologische Wende in Spanien eingeleitet. Dieser Regierung geht es nicht nur „ums Sparen“, so Pérez. Gesetzesvorlagen gegen liberale Positionen bei Homosexualität und beim Schwangerschaftsabbruch seien auf der Tagesordnung. Pérez zitiert Rajoy mit der Aussage künftig werde nicht mehr die einzelne Frau, sondern Rajoy selbst entscheiden, wann eine Schwangerschaft abgebrochen wird und wann nicht. Diese Regierung steuert hin zu den Wurzeln ihrer politischen Gesinnung: „So kommen von ganz rechts und sie wollen nach ganz rechts“. So habe die Regierung beispielsweise das Schulfach Sozial- und Gesellschaftskunde einfach aus den Lehrplänen gestrichen.
In der Tat ist Rajoys Partei Partido Popular (PP) aus einer Sammel- und Vereinigungsbewegung der Franco-Faschisten entstanden. Nach dem Tod Francos 1975 begann in Spanien ein Systemwandel hin zur parlamentarischen Demokratie. Die ersten freien Parlamentswahlen 1977 beendeten die Diktatur. Zur Parlamentswahl 1977 trat ein Bündnis aus Parteien und rechten Splittergruppen unter der neu gegründeten Allianza Popular an. Fünf der sieben Parteien des Parteienbündnisses wurden von Ex-Ministern der Franco-Regierung angeführt. Sie errangen lediglich 8,2 % der Wählerstimmen und wurden in der Folgezeit noch unbedeutender. Die Wende gelang mit der Parteiumbenennung in Partido Popular im Jahr 1989. Die personelle Besetzung war weiter von Personen des Franquismus geprägt. Der neue Parteivorsitzende und spätere spanische Regierungschef José María Aznar war selbst Vorsitzender einer franquistischen Studentenorganisation. 2011 errang die Partido Popular unter Mariano Rajoy erstmals die absolute Mehrheit.
Einen demokratischen Prozess zur Willensbildung gibt es seither nicht mehr im Land. Politische Entscheidungen sind nicht transparent und werden von Rajoy nur noch verkündet. „Fernsehansagen“ nennt das die spanische Opposition. Gewerkschaften werden beispielsweise in Gesetzgebungsprozesse zu Sparmaßnahmen oder dem Kündigungsschutz einfach nicht mehr einbezogen und angehört. Der Regierungspräsident verließt seine Dekrete nur noch im Fernsehen. „Er ist kein Demokrat, also verhält er sich auch nicht so“, so Luis Pérez. Die Botschaften der Regierungspartei seien einfach und klar: „Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt, jetzt müssen wir alle die Suppe auslöffeln“, gemeint ist das spanische Volk. Angesprochen auf die Obdachlosen und Armen im Land habe eine Abgeordnete der PP aus Valencia vor kurzem im Parlament unter tosendem Applaus ihrer Fraktion gerufen: „Die sind mir alle scheißegal“. Die Übersetzerin weist mich etwas verschämt darauf hin, dass die originale Übersetzung deutlich vulgärer sei.
In einem Schweinsgalopp kürzt die Rechtsregierung Rajoys die Gehälter und Pensionen bei den Beamten und die Sozialleistungen bei den Arbeitslosen, bei den Rentnern, bei den Alten und bei den Kranken. Die einstmals vorbildliche Gesundheitsversorgung Spaniens wird zerschlagen, Studenten erhalten keine Unterstützung mehr und müssen hohe Studiengebühren bezahlen. Das Volk habe kein Recht auf einem solchen Niveau zu leben, gipfelt Rajoy.
Solche Botschaften hört man im Berliner Kanzleramt und in den Frankfurter Wolkenkratzern natürlich gerne. Spanien habe wichtige Schritte unternommen, um seine Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2012 verlauten. Dem widerspricht Luis Pérez entschieden. Das Gegenteil sei der Fall. Spaniens Wirtschaft würde nachhaltig ruiniert und er unterstellt dabei der deutschen Regierung kalkulierte Absicht.
Spanien befindet sich im freien Fall und es sei wie eine Spirale, die alles nach unten zieht, erklärt er. Hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Sozialleistungen, gekürzte Gehälter und Renten: Die Menschen hätten kein Geld mehr um eine Binnennachfrage zu erzeugen. Doch kein Konsum, kein Wachstum. „El Pais“ habe kürzlich eine Weltkarte des Wachstums veröffentlicht. Überall auf der Welt, selbst in Afrika, tiefgrüne Regionen des Wachstums. Nur in Europa rote Rezessionszonen, so Pérez. Kanzlerin Merkel versuche mit ihren Spardiktaten die deutsche Exportwirtschaft in Europa möglichst konkurrenzlos zu machen. Doch damit sei die deutsche Kanzlerin auf dem Holzweg, so Pérez. Entweder Europa entwickelt sich gemeinsam oder es wird gemeinsam untergehen.
Jürgen Weber, 16. Mai 2013
www.juergenweber.eu