"Ein skandalöser Angriff auf die Versammlungsfreiheit"

In Stuttgart erhielt die Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen Hartz IV einen Strafbefehl über 900,- Euro, weil sie einen Bescheid des Ordnungsamtes vorgelesen hat. In diesem stand, dass ein offensives Spendensammeln nicht erlaubt sei, nur das Aufstellen einer Spendendose ohne Aufforderung. Das Verlesen dieses Bescheids wird ihr als „Negativer Spendenaufruf“ ausgelegt. Wie demokratisch ist ein Staat, der eine regelmäßige Versammlung von Menschen, die an einem für alle verfügbaren Mikrofon diskutieren, nicht aushalten kann?

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.