"Ein skandalöser Angriff auf die Versammlungsfreiheit"

In Stuttgart erhielt die Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen Hartz IV einen Strafbefehl über 900,- Euro, weil sie einen Bescheid des Ordnungsamtes vorgelesen hat. In diesem stand, dass ein offensives Spendensammeln nicht erlaubt sei, nur das Aufstellen einer Spendendose ohne Aufforderung. Das Verlesen dieses Bescheids wird ihr als „Negativer Spendenaufruf“ ausgelegt. Wie demokratisch ist ein Staat, der eine regelmäßige Versammlung von Menschen, die an einem für alle verfügbaren Mikrofon diskutieren, nicht aushalten kann?

Über Burkhard Heinz

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die hier von mir erscheinenden Beiträge geben nicht die Meinung der Anstifter wieder und stehen lediglich in einem thematischen Verhältnis zu meinen unternehmerischen Aktivitäten. Es sind daher vor allem um Sachlichkeit bemühte Beiträge, die sich mit den Themen Medien und Kommunikation beschäftigen.