EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge

Veranstaltungstyp Vortrag
Organisation/Veranstalter Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V.
Website www.kommunale-stadtwerke.de
Datum 28.11.2012
Uhrzeit 19.00 Uhr
Ort Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal
Terminbeschreibung EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge

Kommunen, die die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht in eigener Verantwortung erbringen, sondern sie einem Privaten übergeben, unterliegen dabei vielfältigen Vorgaben des europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Bindungen gelten für den Europäischen Gerichtshof unter Umständen auch für privatrechtlich organisierte Stadtwerke.
Während die Auftragserteilung an privatwirtschaftliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen ab bestimmten Schwellenwerten unter die beiden Vergaberichtlinien fällt, gelten bislang im Fall von Konzessionserteilungen die strikten Anforderungen des EU-Vergaberegimes nicht. Allerdings sind bei der Erteilung von Dienstleistungskonzessionen schon heute die primärrechtlichen EU-Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu beachten, die bereits zu einer inhaltlichen Standardisierung des Verfahrens führen. Solche Ausschreibungspflichten treffen auch die Zweckverbände soweit privates Kapital an ihnen beteiligt ist. Mit einer neuen EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen soll nun auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einem verbindlichen europarechtlichen Vergaberegime unterworfen werden, was die Spielräume der Kommunen weiter einengen wird.

Referent
Prof. Dr. Gerald G. Sander, M.A., Mag.rer.publ.,
seit 2012 Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, University of Applied Sciences sowie Lehrbeauftragter an den Universitäten Tübingen und Speyer und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg