ESM
Europa, und wo die Spannung steigt:

Nicht Wenige fiebern derzeit für Europa.

Immerhin finden sich wieder eine halbe Millionen Menschen an der Berliner Siegessäule ein, mit gebannten Blicken auf die Ereignisse.
Die Aufmerksamkeit hält jeweils zirka 90 min und es liegen die Dinge so wunderbar klar auf der Hand: Man wünscht sich, das Runde ins Eckige und möchte glückselig dem Nächsten um den Hals fallen.

Anders ist das mit der am 26. Juni angekündigten Entscheidung im Bundestag zur Zustimmung für den ESM, so heißt die als „Rettungsschirm“ für klamme Staaten getarnte Querfinanzierung von Finanz-Junkies (siehe auch „Finanzspritzen“). Sinn und Zweck ist die Befestigung herrschender Vormachtstellungen und Fortsetzung des andauernden Finanz-Wahnsinns durch Anlegen fiskalisch-rechtlicher Halskrausen.
Die Last tragen die Bürger, für deren Zwecke diese Gelder auf Jahrzehnte fehlen werden. Klar ist, nicht ein Staat wird durch den ESM gestützt, sondern es werden die Banken gestützt, die diesem Staat ungedeckte Kredite gaben. Óle, Óle, Óle.

Der ESM ist finanziell und rechtlich ein hochtoxisches Machtinstrument: Der ESM …
1. hat ein Grundkapital von 700 Mrd. EUR und kann unbegrenzt Geld von den beteiligten Staaten (=uns) verlangen. Es muss innerhalb von 7 Tagen gezahlt werden.
2. ist nicht demokratisch oder parlamentarisch legitimiert und muss keine Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegen.
3. kann alle verklagen, selber jedoch nicht verklagt werden – auch die Mitarbeiter genießen Immunität
4. kann von keiner nachfolgenden Regierung gekündigt werden
5. und kennt kein bestimmtes Vertragsende.

Das entspricht einem Blankoscheck für die spekulative Finanzindustrie, auf Kosten der Bürger. Es entspricht einem Abschied von den Verträgen von Lissabon und steht einer gesunden Entwicklung Europas entgegen.
Da ist die Transaktionssteuer ein Nasenwasser dagegen. Die feine SPD möchte kundtun, wie sie sich bemüht um ein Regulativ und man darf auf 2-5 Milliarden (für D) Einnahmen hoffen, die den 700 Milliarden (in der EU) gegenüberstehen. Klar ist: Der derzeitige Dominanz-Mechanismus soll betoniert werden. Dieses Gesetz dient der staatlichen Legitimierung eines automatisierten Finanz-Diebstahls durch finanzindustrielle Mechanismen.

Wenn ich nachfolgend einen bezug auf 1933 nehme, dann nicht, um Emotionen auszulösen oder billig Geltung zu verschaffen, sondern, um darzustellen, welcher Geist herrscht, wenn die ideologische Verwirrung zunimmt und es an gesunder Kommunikation und geregeltem Schutz von Werten mangelt.
Als das Ermächtigungsgesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (sic!) am 24. März 1933 verabschiedet wurde, standen wir speziell in Deutschland an einer Stelle, die geprägt war durch einen ähnliche irrationales Aufladung – und auch durch gegenseitige Erpressung.
· Es wurde durch wirtschaftliche Überhitzung, politische Uneinigkeiten und mangelnden Weitblick zunehmend Chaos und Verunsicherung festgestellt.
· Schwache Verantwortungsträger haben sich mit Anpassungsverhalten begnügt, Populisten haben sich auf Kosten gewachsener Werte profiliert – und wurden als Helden gefeiert
· Man setzte auf Eliten, von denen man annahm, daß sie besser sind und es richten werden (sie versorgten sich vorwiegend selbst)
· Ein Stimmungsgemisch zwischen vermeintlicher Überlegenheit und Schwäche führte zu Überzeugungen von Zwangsläufigkeit und Alternativlosigkeit.
· Dahinter stand ein knallhartes machtpolitisches Kalkül.
· Die öffentliche Meinung und die politische Willensbildung wurde von den (erzeugten) Ereignissen vor sich her getrieben und zur Anpassung gezwungen.
· Man heizte den nationalem Pathos auf, wie man sich heute an Begriffen wie „Wachstum“, „Weltmarkt“ und „Exportweltmeisterschaft“ regelrecht aufgeilt.

Das alles ist – nach wie vor – ungesund und zerstörerisch. Und das Schädliche findet nur a-u-c-h in Deutschland statt, aber dort eben mit ökonomisch-politischer Wucht.
Das anerkennende, befruchtende Miteinander von Nachbarn (in Europa) verkommt zu Demütigungen, Dominanzritualen und das Aufzwingen von radikalen Selbstbeschneidungen.
Wieder spielt dabei durchaus die nationale „Überlegenheit“ und das nationale Kalkül eine große Rolle. Wieder werden Gesetze verändert, die das gesamte europäische Gefüge politischer, vor allem parlamentarischer Willensbildung und bürgerlicher Wahlfreiheit massiv einschränken.

Die Alternativen gibt es. Dort wo ein bürgerlich solidarisches Europa gewollt und diskutiert wird, entsteht es.
Der Ausweg liegt – in ersten Schritten hier und heute – darin, daß wir innerhalb Europas den politischen Prozeß der Gemeinsamkeit fortsetzen müssen. Politik muß umgesetzt werden in recht und in eine sauber aufgesetzte Gewaltenteilung. Ein Europa des gegenseitigen Respekts, der Rechtssicherheit unter gleichberechtigten Partnern müssen. Außerdem sollten wir auf Eurobonds setzen, wie Manuel Barroso und Jans Joachim Schulz vom Europäischen Parlament das befürworten. Mit einer einzigen europäischen Staatsbank, mit entsprechender Größe verhindern wir, daß Spekulanten einen einzigen Staat in die Knie zwingen können. gerade wir deutschen, die eine wirtschaftliche Supermacht darstellen, müssen uns endlich konsequent für Europa entscheiden und den Integrationsprozeß beschleunigen. Leider sehe ich derzeit bei keiner der deutschen politischen Parteien eine solche Konsequenz. Es fehlt an Köpfen, die frei von persönlichem Kalkül (Steinbrück: Höchstverdiener Nebentätigkeiten, geringste Präsenz im Parlament) der europäischen Sache dienen. Wie Hollande sich bewährt, wird sich zeigen müssen, eine bessere Richtung als die starre Frau Merkel hat er eingeschlagen.
Änderung muß von der Bevölkerung ausgehen. Wir haben gute Möglichkeiten, aus dieser Krise der Finanzmechanismen zu lernen und uns zu besinnen auf Solidarität und ein von den Bürgern getragenes Europa.

Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, den 18.06. nach einer Klage der Grünen, wie umfassend die Regierung den Bundestag über Abmachungen zwischen den EU-Staaten auf dem Laufenden halten muss.

Mit herzlichen Grüßen und Dank an Martin Kälberer.

Kai Hansen