Weiterer Angriff auf das Streikrecht

Zum Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem demokratischen Staat gehört, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen die Arbeit ruhen lassen können. Dieses Streikrecht ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. In Deutschland sind die Spielräume für Streiks nicht grenzenlos. In den meisten anderen europäischen Staaten sind die Möglichkeiten für die Gewerkschaften größer, mit diesem Druckmittel Arbeitnehmerinteressen durchsetzen zu können – bis hin zum politischen Streik. Aber nicht nur, dass es in Deutschland mit der Streikfreiheit nicht so weit her ist, seit einiger Zeit nehmen die Versuche zu, das Streikrecht weiter einzuschränken.
Eine „Professoren-Initiative der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung“ hat jetzt, am 19. März 2012, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der „Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge gesellschaftsverträglicher regeln“ soll. Mit dem Argument der Sicherung der Daseinsvorsorge wird ein weiterer Versucht gestartet, dieses grundlegende Freiheitsrecht empfindlich zu beschneiden.
Wäre ein solcher Versuch erfolgreich, dann werden andere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ herausgebrochen, denn welcher Bereich dient nicht letztlich irgendwann der Daseinsvorsorge. Jetzt werden als Geltungsbereich genannt:

§ 2 Geltungsbereich
Zur Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes gehören folgende Bereiche:
Medizinische und pflegerische Versorgung
Versorgung mit Energie und Wasser
Feuerwehr, Bestattung, Entsorgung
Landesverteidigung und innere Sicherheit
Verkehr
Erziehungswesen und Kinderbetreuung
Kommunikationsinfrastruktur
Versorgung mit Bargeld und Zahlungsverkehr

Das ist bereits ein erheblicher Teil der deutschen Wirtschaft. Wie unverfroren dieser Gesetzentwurf ist, das wird auch deutlich, wenn man ihn vor der Hintergrund betrachtet, dass in Deutschland eh nur selten gestreikt wird (was die Gewerkschaften nicht als Lob empfinden müssen).

Die Gewerkschaften sind gut beraten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Bedrohung ihrer Freiheit aufzuklären und solche Vorstöße abzuwehren. Auch dieser Vorstoß verdient Ernst genommen zu werden, denn es sind nicht Spiele einiger übermütiger Professoren auf der grünen Wiese. Angesichts der Krise und deren Folgen befürchten die Mächtigen die Gegenwehr der Arbeitnehmer. Die Streiks in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich und England lassen sich auch für Deutschland „Schlimmes“ befürchten. Deshalb wird versucht, mit unschuldigem Blick und vorgetäuschter Sorge um das Wohl der Menschen, in Deutschland den Kräften der Gegenwehr die Hände zu binden. – Hermann Zoller

Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung:

Gesetzesvorschlag soll Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge
gesellschaftsverträglicher regeln
19.03.2012 – 13:00 Uhr, Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung

München (ots) – Professoren-Initiative der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung plädiert für eine gesetzlich geregelte Ankündigungsfrist für Streiks – Grundversorgung der Bevölkerung soll Priorität haben

Mit einem heute in Berlin vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Arbeitskämpfe
in Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Rücksicht auf die Bevölkerung geregelt werden. Wie die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) erklärten, trage der von ihnen entwickelte Vorschlag gleichzeitig den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung. Der im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung erstellte Entwurf sieht erstmals gesetzliche Schranken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen vor. Nach Vorstellung der Professoren-Initiative sollen Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein, wenn sie zuvor mit einer Frist von
vier Tagen angekündigt wurden. Außerdem soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Können sich die Tarifvertragsparteien hierüber nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag ein Schlichtungsverfahren vor. Darüber hinaus sollen Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge nur zulässig sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen und sich für einen Streik aussprechen. Ferner ergibt sich aus dem vorgeschlagenen Gesetz, dass Arbeitskampfmaßnahmen erst dann eingeleitet werden dürfen, wenn ein schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist.
Auch mit den in den vergangenen Jahren immer stärker gewordenen Berufsgruppen-Gewerkschaften setzt sich das im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung gebildete Professoren-Gremium auseinander. Danach sollen Spartengewerkschaften nur dann streiken dürfen, wenn die erhobenen Tarifforderungen auf mindestens 15 Prozent der Arbeitsverhältnisse in dem betroffenen Unternehmen oder der Branche angewandt werden sollen. Zur Begründung des Entwurfs wies der Bonner Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing darauf hin, dass sich „Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge erheblich von anderen unterscheiden. Hier ist die Allgemeinheit in der Regel unmittelbar nachteilig betroffen.“ Die Unternehmen seien in diesem Bereich verpflichtet, die Leistungen „im Interesse der Bürger soweit wie möglich aufrechtzuerhalten“.
Daher sei es gerechtfertigt, für Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu der nicht nur
Verkehrsunternehmen und Krankenhäuser, sondern zum Beispiel auch Feuerwehren zählen, Sonderregelungen zur Lösung von Arbeitskonflikten vorzusehen. Der ebenfalls an der Universität Bonn lehrende Verfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff wies darauf hin, dass der Gesetzgeber gehalten sei, für den Bereich der Daseinsvorsorge eine Regelung zu treffen. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach, zuletzt im Urteil vom Januar dieses Jahres, unterstrichen, dass das Gemeinwohl nicht beeinträchtigt werden darf und der Schutz Dritter hohe Priorität genießt“, sagte Waldhoff. „Daher entspricht eine gesetzliche Regelung den verfassungsrechtlichen Wertungen – die bisherige Situation tut dies nicht.“ Unter Verweis auf den jüngsten Streik der Vorfeld-Lotsen am Flughafen Frankfurt sagte der Münchner Professor für Arbeitsrecht, Martin Franzen, der Gesetzentwurf solle verhindern, dass „kleine und besonders streikmächtige Arbeitnehmergruppen Sondervorteile für sich erstreiken, die anderen Arbeitnehmergruppen nicht zugute kommen sollen.“ Der heute in Berlin vorgelegte Entwurf trifft auf großes Interesse der politischen Parteien, die seit den jüngsten Streikmaßnahmen im Luftverkehr intensiv über mögliche Regelungskonzepte diskutieren. Im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung hatte das Institut für Demoskopie Allensbach schon im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Befragung festgestellt, dass sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für Regelungen von Arbeitskämpfen im Bereich der Daseinsvorsorge ausspricht. Rund zwei Drittel der Befragten votierten dafür, Streiks bei der Bahn, im Luftverkehr und in Krankenhäusern Einschränkungen zu unterwerfen oder sogar gänzlich auszuschließen.

(Hermann Zoller)

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.