Demonstrationsbeobachtung

In Schleswig-Holstein hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der [] Versammlungsfreiheit für Schleswig-Holstein vorgelegt. Elke Steven wurde gebeten für das Grundrechtekomitee eine Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss zu verfassen. Dieser Gesetzesentwurf sieht insbesondere die Institutionalisierung der Demonstrationsbeobachtung vor, gegen die wir uns wenden.

Stellungnahme: http://www.grundrechtekomitee.de/node/485 Gesetzestext: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1900/drucksache-17-1955.pdf Weitere Stellungnahmen: www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/aussch/iur/einladung/2012/17-089_03-12.pdf

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.

Ein Gedanke zu „Demonstrationsbeobachtung

  1. Das brauchen wir dringend auch für Baden Württemberg.
    Die grün/rote Landesregierung muß noch viel lernen, wenn sie es beim CDU Filz belassen will.
    Unter der CDU war das Demonstrationsrecht, vor allem für den Erhalt des Kopfbahnhofes weniger schizophren als heute.
    Einkesselung auf dem Heimweg nach der Demonstration und gleichzeitiger Aufruf, eine Personalausweiskontrolle
    durchzuführen, bei allen, die den Platz nicht verlassen. Doch es gibt keinen Ausgang , alles polizeilich abgesperrt.
    Die Polizei filmt seit Jahren, was das Zeug hält.

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