Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie auf die Tagesordnung gesetzt – aber Grün-Rot in Stuttgart will das noch verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den beiden Beschlüssen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 das Startsignal für die Befreiung von institutionalisiertem Zwang und Gewalt in der Psychiatrie gesetzt: Gesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren sollten, wurden durch diese Beschlüsse ab sofort für illegal erklärt. Damit war klar, was niemand offen einzugestehen wagte: Zwangsbehandlung hatte noch nie eine rechtliche Grundlage.

Von sich progressiv wähnenden grün-roten Parteigängern hätte man erwartet, dass sie diesen Fortschritt begrüßen oder zumindest akzeptieren würden. Aber gerade in Baden-Württemberg soll nun das Pilotprojekt eines Versuchs gestartet werden, die alten Gewaltverhältnisse und die Willkür in der Psychiatrie wiederherzustellen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg versucht in aller Eile gewaltsam zu erduldende Körperverletzung in der Psychiatrie durch einen grundgesetzwidrigen Gesetzentwurf auf die Teststrecke zu schicken. Wie ein Kaninchen wurde dieser Entwurf am 2.1.2012 aus dem Hut gezaubert und u.a. uns zur Stellungnahme bis 17.2. vorgelegt, bevor dieser Entwurf in den Landtag eingebracht und offensichtlich durchgepeitscht werden soll.
Diese Stellungnahme haben wir in zwei Teilen abgegeben:
ein politisches Statement, wir haben dazu eine Tischvorlage von unserer Sektion Baden-Württemberg übernommen, in der u.a. das UN-Hochkommissariat und die grün-rote Koalitionsvereinbarung zitiert wird; Zitat Fazit:
Mit diesen vier „weil“ ist gut begründet, warum es keinen neuen § 8 UBG geben darf. Ebenso wenig darf es ein neues PsychKG in Baden-Württemberg geben, in dem noch einmal der zwangsweisen Unterbringung angeblich oder tatsächlich „Psychisch Kranker“ ein rechtlicher Anstrich gegeben werden soll.
Diesen Teil der Stellungnahme haben wir hier vollständig veröffentlicht.
ein Rechtsgutachten von Prof. Wolf-Dieter Narr und Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz und den Entscheidungen des BVerfG. Dieses Gutachten hat unseren Verdacht erhärtet, dass der Entwurf auch dieser Anforderung bei weitem nicht standhält; Zitat Zusammenfassung:
Zusammenfassend dürften lediglich § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 9 UBG derzeit den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, die das Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung einer Eingriffsnorm in weitreichende und bedeutsame Grundrechtspositionen eines öffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten gemacht hat.
Auch wenn die Regelung möglicherweise den Grundsätzen des Gesetzesvorbehaltes der Art. 2 Abs. 2 und 104 Abs. 1 GG noch genügen, begegnet der Entwurf zu § 8 UBG nebst den Begründungen verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere in Hinblick auf die avisierte Behandlung eines Betroffenen gegen dessen Willen mit Neuroleptika. Besonders gravierend erscheint, dass eine Zwangsbehandlung eines einwilligungsfähigen Patienten in Ausnahmefällen einer erheblichen Gesundheitsgefahr zulässig sein soll.
Die beabsichtigten Regelungen berücksichtigen nicht hinreichend die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Selbstbestimmungsrechtes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinsichtlich von Alternativoptionen aber auch hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn; auch dem Bestimmtheitsgrundsatz bei einzelnen Maßnahmen wird wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „erheblichen Gefahr für die Gesundheit“ nicht Rechnung getragen.
Hinzu kommt, dass das Regelungswerk nicht die Rechtsinstitute der Vorsorgevollmacht und des Genehmigungsvorbehaltes der Betreuungsgerichte beachtet.
Das Rechtsgutachten haben wir vollständig hier veröffentlicht.
So beweist der Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium von Ministerin Katrin Altpeter bisher nur eines:
Den grün-roten Willen zu illegal staatlich erzwungener Körperverletzung.

Am 9.2. hat der SWR um 20.15 Uhr in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ einen Fernsehbericht gesendet:
„Behandelt wider Willen – Unterbringungsgesetz im Land teilweise verfassungswidrig“, der in der Mediathek hier abzurufen ist:
http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/-/id=3477354/did=9265138/pv=video/nid=3477354/q9lbkr/index.html
Besonders traurig ist, was die Ministerin Altpeter in die Kamera sagt:
„Und es ist natürlich auch eine Herausforderung, auszutarieren zwischen dem, was Ärzte und medizinisches Personal für notwendig hält und dem was Betroffene und auch Erfahrene an Erfahrung zu diesem Thema mitbringen.“
Das zeigt wie völlig arrogant und ignorant die Altpeter gegenüber Grundrechten ist. Sie sind nur ein mit Ärzte-Interessen günstig auszutarierender, relativer Wert, eben genau KEIN Grundrecht. Vor so einer grundrechtsvergessenen Ministerin kann einem Angst und Bange werden.
Und auch der Psychiater Harald Dreßing hat vor der Kamera die Hosen runtergelassen:
„Also wir brauchen klare Regeln…
Aus psychiatrischer Sicht ist es ganz wichtig, dass Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nicht auseinander fallen.
Also wenn Psychiatrie nur noch dafür da ist Patienten zu bewahren und zu beaufsichtigen, dann ist es auch ein Missbrauch der Psychiatrie. Also wir müssen und dürfen Patienten auch hilfreiche Behandlung nicht vorenthalten.“
Eben: Ohne gewaltsame Körperverletzung gibt es auch keine, beschönigend wie ein Hotelaufenthalt „Unterbringung“ genannte, Einsperrung mehr – darauf können wir uns verständigen. Das Gewaltsystem Zwangspsychiatrie ist insgesamt illegal – siehe den ersten Teil unserer Stellungnahme oben.

Am 13.3. haben die Grünen im Landtag in Stuttgart eine völlig einseitig pro Zwang und Legalisierung von Körperverletzung ausgerichtete „Anhörung“ veranstaltet. Die anwesenden Betroffenen und der Anwalt, der den ersten Erfolg beim BVerfG erstritten hat, haben in aller Deutlichkeit protestiert, wie von dieser grün-roten Knallcharge gegen ihre Grundrechte und Interessen vorgegangen wird:
Hier zum Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=46443
Oder hier zum Sehen und zum Hören, auch mit weiteren kritischen Stimmen, in einem 1/2 stündigen Video-Zusammenschnitt: http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk

Umfassende Informationen, Entscheidungen, Gutachten, Stellungnahmen und Denkschrift zu den Beschlüssen des BVerfG hier:
http://www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/zwangsbehandlung-illegal

Dies ist eine Nachricht der
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.die-bpe.de

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.

3 Gedanken zu „Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie auf die Tagesordnung gesetzt – aber Grün-Rot in Stuttgart will das noch verhindern.

  1. Ja!
    Insbesondere grüne oder/und rote Landtagsabgeordnete in deren Bürgersprechstunde aufsuchen und darüber aufklären, wie menschenrechtsverletzend und abscheulich dieser Versuch einer Legalisierung von zu erduldender Körperverletzung des Sozialministeriums ist.
    Am 20. März ist geplant voraussichtlich vor dem Sozialministerium von 10-11 Uhr eine Demo zu machen. Da kann man ganz einfach mitmachen.

    rene talbot

  2. Schon sehr traurig, dass sich die GRÜN-ROTE Regierung in Stuttgart dermaßen vor den Karren der PsychiaterInnen spannen läßt, die unbedingt ihre Zwangsbehandlung (Folter) retten wollen.
    (-> mehr ganz unten ->)

    Da der LInk zum Rechtsgutachten im obigen Text verloren gegangen ist, soll er hier wiederholt werden:
    „Gutachterliche Stellungnahme
    zur Frage der Verfassungskonformität eines Entwurfs der Neufassung des
    § 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (UBG).
    Von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker“

    http://www.die-bpe.de/gutachterliche_stellungnahme_ba_wue/

    Wie die Grünen über den psychiatrischen Zwang diskutieren (lassen), kann man in der Video-Dokumentation ihrer Pseudoanhörung sehen, die sie unter dem, bei gegenzeiligem Vorhaben zynischen Namen
    „Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Rechte von psychisch kranken Menschen stärken
    Anhörung der Fraktion GRÜNE im Landtag: Anforderungen an ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ am am 13. Februar 2012 (13.02.2012) abhielt (30 min):

    Ein etwas umfangreicherer Bericht über (und mit) denselben obigen Text und witeren Audio-Aufnahmen in den Kommentaren findet sich hier:
    „Grundgesetzwidrige Zwangsbehandlung soll in Ba-Wü wieder eingeführt werden!“

    http://linksunten.indymedia.org/de/node/55191

    (->)
    Entlavendes Psychiaterzitat aus SWR-Sendung:
    „… Aus psychiatrischer Sicht ist es ganz wichtig, dass Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nicht auseinander fallen.
    (…) Also wir müssen und dürfen Patienten auch hilfreiche Behandlung nicht vorenthalten.“
    (Zitat aus: SWR; Zur Sache Baden-Württemberg!; Behandelt wider Willen; Ab Minute 3:30)

    http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/-/id=3477354/did=9265138/pv=video/nid=3477354/q9lbkr/index.html

    Wie hier im selben Atemzug aus Psychiatermund „Zwangsbehandlung“ zu „hilfreiche Behandlung“ wird, ist ganz typisch.
    Das ändert aber nichts an den BVerfG-Beschlüssen von 2011.

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