Hausfriedensbruch bei Banken?

Demokratie braucht zivilen Ungehorsam!
Rede von Professor Peter Grottian* vor dem Amtsgericht Lindau am 18. 1. 2012
anlässlich des Prozesses zur angeblich öffentlichen „Aufforderung zu Straftaten“

*) Peter Grottian,FU Berlin, ist Mitglied des Bürgerprojekts Die AnStifter

Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Ungehorsamsakt und auf demokratische Veränderungen ausgerichtet – mit der Konsequenz auch möglicherweise bestraft zu werden. Es ist der Mut „Nein“ zu sagen – als positive Antwort auf eine oft grenzenlose Hinnahmebereitschaft. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen, er ist letzte Möglichkeit, als „Notschrei“ Demokratiedefizite zu korrigieren. Ziviler Ungehorsam ist fast zum „Königskind der Demokratie“ geworden, ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, er ist integraler Bestandteil und Leuchtfeuer.

Wenn das auch nur einigermaßen richtig ist, dann sollte die Staatsanwaltschaft und die Richterschaft mit einem Vortrag von mir in Lindau gelassener umgehen. Ich habe neben einer Analyse der Verursachung der Finanzmarktkrise, alternativen Lösungsvorschlägen und einer Kritik an den Banken und der Politik keineswegs zu Straftaten aufgerufen, sondern das Repertoire des zivilen Ungehorsams und anderer Aktionsformen erörtert. Alles, um abschließend wie bei vergleichbaren Vorträgen in 20 Städten zu sagen: Jetzt macht Euch Euren Kopf, welche Aktionen des zivilen Ungehorsams für Euch in Lindau, Mainz, Dortmund oder Berlin machbar und vertretbar erscheinen. Ihr Bild, hier habe ein Hochschullehrer die Menschen zu einem Hausfriedensbruch bei den Banken aufgefordert, stimmt weder inhaltlich, noch gehört die Vorstellung, ein Professor könnte in einer Demokratie urteilsfähige Menschen so einfach verführen, zur modernen Demokratie. Ich habe selbst vier glaubwürdige Zeugen genannt, die den Verlauf des Vortrags in ähnlicher Weise zu Protokoll gegeben haben. Das Gericht selbst hat nach meiner Kenntnis außer der polizeilichen Vernehmung der Journalistin, deren Artikel in der Lindauer Zeitung für das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Kempten maßgebend war, nichts unternommen, um die Beschuldigungen gegenüber meiner Person substantiell anzureichern. Sie haben einen Strafbefehl ohne sorgfältige Prüfung aus der Hüfte geschossen und sich einer Lächerlichkeitsgrenze genähert.

Für meine Glaubwürdigkeit spricht, dass die Attac-Aktionen am 29. 9. 2010 in ca. 60 Städten der Republik in sehr verschiedenen Protestformen abliefen. An diesem „Bankenaktionstag“ wurden 13 Banken besetzt, vor den Banken demonstriert, Info-Stände aufgebaut, Gespräche mit Kunden der Banken gesucht, Theaterspiele aufgeführt, Diskussionsveranstaltungen organisiert und eine eigene Attac-Zeitung verteilt. Alles gewaltfrei und friedlich – keine einzige Bank stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Sie sehen, ziviler Ungehorsam war eine Variante im Ensemble pluraler Protestformen.

Wenn ich mich, inzwischen ein leicht bemooster Hecht im Unruhestand, für die Erörterung und Praktizierung des zivilen Ungehorsams einsetze, dann vor allem deshalb, weil die Bankenmacht und das Politikversagen die Demokratie zu Erdrosseln drohen. Die Finanzmarktindustrie mit ihren machtvollen Interessen beherrscht die Entwicklung der Gesellschaften, sie treibt die Politik vor sich her, oder – um mit Frau Merkel zu sprechen – zieht zigfach die Politik über den Tisch. Ob Merkel, Steinbrück oder Schäuble – sie sind allenfalls Gummilöwen, die in Wahrheit nicht die Finanzmärkte einhegen oder kontrollieren, nicht Finanzprodukte in gesetzliche Giftschränke packen, nicht die Rating-Agenturen in die Schranken weisen oder Baken ausreichend kontrollieren. Da kann die Zivilgesellschaft nicht wegschauen. Da hat ein Hochschullehrer, zumal der Politikwissenschaft, die Pflicht, aufzustehen, aufzuklären und nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie Bürgerinnen und Bürger das offensichtliche Politikversagen angehen können. Ziviler Ungehorsam ist das demokratische Mittel, das den Herrschenden in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist: Es tut möglicherweise weh, es ist unberechenbar und es erzeugt gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach klein zu kriegen sind. Und wenn die Banken in den Waffenhandel und die Waffenproduktion verwickelt sind, wenn die Spekulationspapiere der Banken die Hungermacher der Welt werden, wenn Banken den Daumen über unsere sozialen Sicherungssysteme senken, dann wird ziviler Ungehorsam zur Bürgerpflicht.

Ausloten von Formen des zivilen Ungehorsams ist keine Straftat, sondern eine notwendige demokratische Selbstverständlichkeit!

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.