Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 -Az.:8C 5.96
Leitsätze:
1. Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht, (amtlicher Leitsatz)
2. Setzen sich Bürgermeister in einer an „unsere Bevölkerung“ gerichteten Zeitungsanzeige unter Hervorhebung ihrer Amtsbezeichnungen und mit Hinweisen auf dienstliche Erfahrungen für einen Kandidaten ein, so liegt eine unzulässige amtliche Wahlwerbung vor. (Leitsatz des Herausgebers)

Über Burkhard Heinz

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