Bürgerbrief 67

Liebe Bürgerinnen und Bürger, naja, vom Stuhl hat’s mich nicht gerissen am Donnerstag beim großen Pro + Contra S 21. Klar war nur, was alle bestätigten: Das Ding wird viel teurer. Auch wenn Winne, Boris oder Nils schwören, daß sie nichts drauflegen: Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß dieses Milliardengrab „unvollendet“ bleibt?! Letztendlich wird man die Zähne zusammenbeißen und den Geldbeutel aufmachen und zahlen – besser gesagt: zahlen lassen – uns. Wenn’s denn überhaupt soweit kommt.
Ich bin viel skeptischer als die meisten, was die Abstimmung angeht. Klar, wir haben die besseren Karten, bessere Argumente – aber S21 hat mehr Geld und mehr Macht und das Land regelrecht mit Propaganda überflutet. Wolfgang Schuster behauptet beispielsweise: „Herr Grohmann, am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt.“ Oh Mann, was für große, gewaltige, wichtigmachende Worte! Herr Dr. Schuster hat offenbar unter missbräuchlicher Verwendung der Daten des Einwohnermeldeamts und unter rechtswidriger Verwendung von Steuermitteln allen Wahlberechtigten mit dem Briefkopf des OB geschrieben und unverblümt zur Abstimmung mit Nein aufgerufen. Er beruft sich wahrheitswidrig auf Fakten, die angeblich für das Nein sprechen, täuscht aber bewusst die Wählen: „1,3 Milliarden EU für notwendige Sanierungsarbeiten“? In Wahrheit ist das eine Bundesaufgabe, von der Bahn zu finanzieren, nicht vom Land oder der Stadt! Hier dazu eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.1997 – Az.: 8 C 5.96: 1. Wahlempfehlungen zugun- sten einer Partei …eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigen- schaft abgibt, werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt. Das Briefle wird Folgen haben – Klage, Anfechtung der Abstimmung und ggf Ermittlungen wg. Untreue.
Herr Schuster schreibt – jetzt wirklich wort- wörtlich -„Wenn man 100 Euroscheine
aufeinander stapelt, ergibt das einen 1.500 Meter hohen Turm. 25-mal so hoch wie der Bahnhofsturm.“ Sooo hoch gestapelt? Denn wenn Grohmann 100 Euroscheine aufeinander stapelt, dann kann er die mit Leichtigkeit in die Brusttasche stecken, ohne daß es groß auffällt. Beim Rechnen besser aufpassen. Der OB sitzt doch in etlichen Aufsichtsräten, z.B. bei der LBBW. Da muß man rechnen können, da sitzen auch Nils Schmidt, Dieter Hundt (!), Herr Peters für Eberspächer (!)und ein paar weitere Pappkameraden. Schuster & Schmidt gebe ich in Sachen Schulden dies hier auf den Weg:
„Die finanzielle Lage des Landes ist durch die neuerliche Verschuldung, schnell wachsende Pensionsverpflichtungen sowie mehrere Vorbelastungen und Risiken besorgniserregend. Notwendig ist eine stringente Strategie zur Haushaltskonsolidierung…“. Rechnungshof BaWü., Denkschrift 2010, S. 34, Landtagsdrucksache 14/6604
26.8.2010: „LBBW steckt tief im Minus fest – Sanierung erschwert.“… durch Fehlspekulationen ..die Übernahme der angeschlagenen SachsenLB an den Rand des Abgrunds manövriert ..musste von ihren Eigentümer – neben den Sparkassen das Land und die Stadt Stuttgart – mit fünf Milliarden Euro gestützt werden…. „ Und jetzt neuerliche Verluste…“. Und wer zahlt? Bitte? Ich höre nichts, Herr Schuster. Ach so, wir. Klar.
An ihren Zahlen sollt Ihr sie erkennen!
Schuster soll also erst einmal dort, wo er im Aufsichtsrat sitzt, für Ordnung – und ein wenig Ethik sorgen. Ach, übrigens: In Budapest, der Stadt mit dem höchsten Mineralwasservorkommen Europas, versiegen durch den U-Bahn-Bau dort bereit die ersten Quellen. Budapest im Chaos. Na, dann kann’s ja auch heiter werden. Deshalb werden wir oben bleiben. Auch nach dem 27.: Wessen Stadt? Unsre Stadt! PeterGrohmann

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.