Solidargemeinschaft EUROPA – oder Finanzterrorismus

Es wurde nach der Finanzkrise 2008 national und weltweit versäumt, gesetzliche Sicherungen zu schaffen, welche die ungezügelten Spekulationen gegen Staatsbanken, Währungen, Lebensmittel und andere gemeinschaftstagende Güter verhindern. Das Verhältnis der Verschuldung der europäischen Steuerzahler zu den Gewinnen von Banken und Spekulations-Junkies ist schlicht nicht hinnehmbar. Banken verschieben Lasten auf die Steuerzahler und machen sich rechtzeitig aus dem Staub. Werden sie notleidend, muß der Steuerzahler herhalten. Das ist gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft und wirkt zerrüttend auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach wie vor bereichern sich kleine finanz-terroristische Gruppen weltweit auf diesem Wege und die Regierungen finden offenbar kein Kraut dagegen. Sie wollen es nicht finden aus falscher Rücksicht gegen nationale Ressentiments. Es mangelt an Denkvermögen, an Anstand, an Mut.

Längst leben wir unausweichlich in einer gemeinsamen europäischen Realität, und zwar mit großem Nutzen für unseren Wohlstand. Jedes rein nationale Argument bezogen auf wirtschaftliche Umstände stiftet Schaden. Der nationale Blick blendet (wieder einmal) im wahrsten Sinne des Wortes die „Zusammenhänge“ des Rechts- und Wirtschaftswesens aus und somit die Not-Wendigkeiten jeglichen staatshoheitlichen Auskommens. Recht hat mit Regeln und mit Ausgleich (Balance) zu tun. Korruptes Unrecht dagegen verläßt den Boden des Verträglichen und bringt zunehmende Instabilität – bis hin zu Terror und Aufstand [London 2011].

Die derzeitige Form der abgespaltenen und spalterischen Kapitalwirtschaft wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Ohne substantielle Korrekturen gehen wir chaotischen Zeiten entgegen. Der EURO ist eine Gemeinschaftswährung der EU. Diese Gemeinschaftswährung wird jedoch nicht rechtlich geschützt und fiskalisch gemeinsam und verbindlich gesteuert, sondern jedes Euro-Land hat eine eigene Staatsbank mit eigenen Regeln. Somit wird mit einzelnen Staatsanleihen spekuliert, ohne Gegengewicht.

Es fehlt an einer gemeinschaftlichen EU-Rechtsnorm und entsprechenden politischen Durchsetzungsmechanismen. Beides ist jetzt herzustellen. Die derzeitige Krise muß als Chance aufgefaßt werden. Wird das versäumt, werden wir schmerzhaft belehrt werden. Die Politik der „Rettungsschirme“ ändert an diesem EURO-rechtlichen und fiskalischen Konstruktionsfehler nichts, sondern schaufelt munter immer größere Summen guten Geldes in eine Fehlkonstruktion, die dazu geeignet ist, immer weiter Europa zu destabilisieren. Es ist EUROPA, das voran gehen muß und gemeinsame, einheitliche Lösungen schaffen muß. Der Zeitpunkt ist jetzt.

Ein EuroBond ist vermutlich eine teure Angelegenheit, gerade für Deutschland. Noch teurer würde allerdings, was auf uns zu kommt, wenn um unser Land ein Kartenhaus nach dem anderen scheinbar selbstverschuldet im Treiben dieses Kasino-Kapitalismus zusammenbricht. Denn an der Spekulation auf die diversen nationalen Staatsbanken ändert der „Rettungsschirm“ nichts. Man stelle sich den Bäcker vor, dem man in der Not immer mehr Mehl liefert, aber die Kunden haben kein Geld, um Brot zu kaufen. Eine Sache parteilicher Vorteilnahme und Pflege nationaler Engstirnigkeit ist dieses Thema längst nicht mehr. Jetzt muß ernst gemacht werden mit der Solidargemeinschaft EUROPA.
Trau, schau wem.

Kai Hansen
Am Galgenberg 4
72622 Nürtingen

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.

2 Gedanken zu „Solidargemeinschaft EUROPA – oder Finanzterrorismus

  1. Lieber Kai,
    du schreibst:
    „mit großem Nutzen für unseren Wohlstand“, welcher Wohlstand zu welchem Preis für wen? Ist der Eurobond etwas anderes als ein Rettungsschirm, ist mit ihm tatsächlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verbunden? Im Zusammenhang mit Stuttgart21 wir nicht umsonst von den Tunnelparteien gesprochen. Daher hier zu Anregung eine Illustration, auf welcher Etappe wir uns auf dem Weg in die Wirklichkeit derzeit befinden:

    Der Tunnel (Dürrenmatt)

    Protagonist ist ein verträumter vierundzwanzigjähriger Student, der am Anfang der Geschichte wie folgt beschrieben wird:

    „Ein Vierundzwanzigjähriger, fett, damit das Schreckliche hinter den Kulissen, welches er sah (das war seine Fähigkeit, vielleicht seine einzige) nicht allzu nah an ihn herankomme, der es liebte, die Löcher in seinem Fleisch, da doch gerade durch sie das Ungeheuerliche hereinströmen konnte, zu verstopfen, derart, dass er Zigarren rauchte (Ormond Brasil 10) und über seiner Brille eine zweite trug, eine Sonnenbrille, und in den Ohren Wattebüschel: Dieser junge Mann, noch von seinen Eltern abhängig und mit nebulösen Studien auf der Universität beschäftigt, die in einer zweistündigen Bahnfahrt zu erreichen war, stieg eines Sonntagnachmittags in den gewohnten Zug, Abfahrt siebzehnuhrfünfzig, Ankunft neunzehnuhrsiebenundzwanzig, um anderentags ein Seminar zu besuchen, das zu schwänzen er schon entschlossen war.“

    Doch auf dieser Strecke, die er oft fährt, fällt ihm auf, dass der Zug ungewöhnlich lange durch einen eigentlich sehr kurzen Tunnel rast, den er sonst nie sonderlich bemerkt hat. Die Unruhe des Studenten wächst, während die Mitreisenden nicht beunruhigt sind. Der Schaffner versichert auf Anfrage, dass alles in Ordnung sei. Der 24-Jährige stößt zum Zugführer durch, der sich den langen Tunnel nicht erklären kann. Gemeinsam schaffen sie es, zur Lokomotive zu klettern. Der Führerraum ist leer: der Lokomotivführer ist schon nach fünf Minuten abgesprungen, der Zugführer hingegen an Bord geblieben, aus Pflichtgefühl und weil er schon „immer ohne Hoffnung gelebt“ habe. Die Lokomotive gehorcht nicht mehr, die Notbremse funktioniert nicht, und der Zug rast immer schneller und schneller in den dunklen Abgrund. Am Ende sieht der Student – der anfangs noch Wattebäusche und Sonnenbrille trug – dem kommenden Tod mutig ins Auge, wendet den Blick nicht ab: „Was sollen wir tun“ – „Nichts?“

    Vielleicht ist jetzt klar, was Wohlstand für uns auch bedeuten kann: Abstand halten zu einer Wirklichkeit, die uns erschrecken könnte.

  2. Besonders die beiden letzten Sätze vom Abstand halten, weil uns sonst die Wirklichkeit zu sehr erschrecken könnte, haben etwas wahres in sich.

    Wie in Huxley’s „Schöne neune Welt glauben die Vielen nur zu gerne, daß wir in der „Stabilität, Frieden und Freiheit“ leben.
    AUFWACHEN und sich engagieren !!!

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