BürgerTribunal "schwarzer Donnerstag"

Veranstaltungstyp Aktion
Organisation/Veranstalter V.i.S.d.P: Ernest Petek c/o Umkehrbar Urbanstr. 49a 70182 Stuttgart
Website http://www.facebook.com/event.php?eid=242337599145516
Datum 29.09.2011
Uhrzeit 19:00
Ort Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, Möhringer Straße 56, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz, U1, U14, Bus 42
Terminbeschreibung Ein Jahr ist vorbei, seitdem am 30.09.2010 unsere demokratischen Rechte und unser berechtigter Widerstand gegen S-21 mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurden. Wir wissen alle, dass die Verantwortlichen von Bahn, Politik und Polizei bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Im Gegenteil; der CDU-geführte Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz alternativlos war und dass in Wirklichkeit wir die Schuldigen seien. Denn wir hätten ja weggehen und den Park der Bahn zur Rodung überlassen können.

Der Abschlussbericht der Polizei zum 30.9., der vom neuen SPD-Innenminister Gall der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kommt im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Alle, die den Gewaltexzess am 30.9. zu verantworten haben, hoffen, dass unser Gedächtnis kurz ist. Aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass unser im Grundgesetz verankertes Demonstrationsrecht und unsere Menschenwürde mit Gewalt niedergeschlagen werden. Wir wollen auch nicht akzeptieren, dass uns jedes Recht auf Widerstand abgesprochen und der Widerstand kriminalisiert wird. S-21 Gegner werden wegen geringfügiger Beschuldigungen mit Anzeigen und Urteilen verfolgt. Eine unabhängige Medienberichterstattung durch cams21 wird mittels Hausdurchsuchungen auf Antrag der Staatsanwaltschaftzu unterdrücken versucht .

Sehen die Verantwortlichen in Politik und Polizei ihre Funktion jetzt anders?
Landespolizeipräsident Hammann erläuterte, dass der nächste Einsatz zur Räumung des Parks bereits von Spezialisten vorbereitet wird, die alle Varianten durchspielen, um dabei auch Polizei aus anderen Bundesländern besser einzubeziehen. Und zu Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sagte er: „Man soll nichts auf der Welt ausschließen …“

Wir wollen die Ereignisse des „Schwarzen Donnerstags“ öffentlich aufarbeiten, die Verantwortlichen nennen, Zeugen zu Wort kommen lassen und juristische Beurteilungen vornehmen. Auch die illegale Baumfällung wird nochmals zum Thema sowie notwendige Forderungen beim Eintreten für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Das Bürgertribunal wird moderiert und mitgestaltet von:
Wolfgang Schorlau, Dieter Reicherter (Richter a. D.), Reiner Weigand und Arbeitskreis Bürgertribunal, zusammen mit Dietrich Wagner, Alexander Schlager, Sigrid Klausmann-Sittler, Guntrun Müller-Enßlin, Peter Stellwag und anderen als Zeugen.

Am 29.09.11 um 19.00 Uhr: Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, Möhringer Straße 56, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz, U1, U14, Bus 42
Kontakt: Buergertribunal30.9.@unser-park.de
V.i.S.d.P: Ernest Petek c/o Umkehrbar Urbanstr. 49a 70182 Stuttgart

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.