Bürgerbrief 59

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gestern in „Panorama“. Thema u.a: Die Euro- Rettung, die Bankenrettung und die Rettung der Kanzlerin. Anja Reschke, eine unglaublich coole Moderation, läßt ein paar willkürlich her- beigeeilte Abgeordnete fragen: Wissen Sie, um was es bei der Abstimmung heute geht? Nur einer (!) der MdBs konnte, etwas unsicher zwar, die ungefähre Garantiesumme nennen, mit die BRD am Rettungsschirm beteiligt ist: 210? fragte er. Oder 211? 211 war richtig. Es kommt doch, wie bei S21, gar nicht darauf an, ob was eine oder 3 oder 10 Milliarden kostet. In den aufblasbaren Rettungsschirm paßt noch viel Luft. Viel trauriger finde ich, dass es Abge- ordnete gab, die nicht gar nicht genau wußten, um was da abgestimmt werden sollte. Andere konnten nicht mal annähernd die Summe nen- nen konnten. „40 Milliarden…? fragte so eine Pfeife in die Kamera. Nun glauben Sie bloß nicht, daß es im Landtag anders ist! Da sitzen genügend Mandatsträger, die allenfalls ihre Hosenträger tragen. Beim Tag der Offnen Tür meinte einer: S21 – ob das 4 Milliarden oder 14 Milliarden kostet, ist mir gleich
Wissen Sie, ich würde mich ja ab und an gern mit Gegnern des Kopfbahnhofs streiten und ihnen vielleicht mit dem einen oder anderen Argument auf die Sprünge helfen, aber die meisten sind „beratungsresistent“. Sie haben ein unglaubliches Gottvertrauen in die Zahlen von Mappus, Schuster und Grube und halten Winne Hermann für eine Ausgeburt des Bösen, der die Bahn sogar an die Russen verkaufen würde.Freunde, laßt Euch gesagt sein: Wenn die Bahn erst einmal privatisiert ist (und dafür steht ja der komplette neoliberale Clan der profit-orientieren S21-Truppe), dann wird so oder so Volksvermögen verscheuert.Alles, was was nicht niet- und nagelfest ist. China kriegt kriegen die maroden Brücken und Gleisanla- gen, Wladimir Putin schenken wir die Ergeb- nisse der Volksabstimmung und Gazprom den Rest von der Schwäbischen Eisenbahn. Den Deal macht Gribowsky von der Bayern-LB ge-
meinsam mit diesem Herrn Jaschinski. Viel- leicht sind das ja eh alles schon Russen, vom Namen her,oder? Strafanfällig sind sie allemal
„Unser“Justizminister Rainer Stickelberger be- kam rechtzeitig zum 30.9.11 Post. Es schrieb Dieter Reicherter, Jahrzehnte bei der baden- württembergischen Justiz, ein paar Jahre Staatsanwalt in Stuttgart, zuletzt elf Jahre lang Vorsitzender einer Strafkammer des Landge- richts Stuttgart: Betroffener und Augenzeuge. Der ganze Brief an den Justizminister hier: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de. Aber
2, 3 Merksätze sind mir wichtig. Ich zitiere den doppelt betroffenen Ex-Staatsanwalt:
„… Ich habe so viele Menschen getroffen, die insbesondere wegen der bislang nicht erfolgten Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30.9. verzweifeln und nicht mehr an unseren Rechtsstaat glauben…“ – „Das Miss- trauen… nach dem 30.9. (richtete) sich zu- nächst gegen die Polizei, aber bald auch gegen die Staatsanwaltschaft…(und) bestimmt längst auch das Verhältnis zu den Gerichten..“ Dieter Reicherter stellt fest: Solange der 30.9. nicht aufgearbeitet ist, wird es in Stuttgart keine Ruhe geben. „…Zahllose Verletzte erwarten eine Klärung, ob gegen sie geführte polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig waren.Viele wurden bereits dadurch von einer Anzeigenerstattung abgeschreckt, dass gegen andere Personen, die Anzeige wegen Körper- verletzungsdelikten gegen Polizeibeamte erstattet hatten, alsbald Verfahren wegen Nötigung u.a. eingeleitet wurden…“ . Ende Zitat
Die Justiz steht in einem Interessen- konflikt, weil sie gegen sich selbst ermitteln müßte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muß daher SOFORT von den Ermittlungen entbunden werden. Das kann der Justizminister. Tschüß, Herr Häußler.
Nun warten wir nur noch darauf, daß die Stuttgarter Presse ihrer Informationspflicht nachkommt und den Brief von Reicherter veröffentlich. Bis wann? Ihr Peter Grohmann

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.