OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“ AN DIE BETREIBERIN DER GASTSTÄTTE „SCHWÄBISCHER HOF“ IN KORB.

Sehr geehrte Frau Heinrich,

in Ihrer Gaststätte fanden in den letzten Jahren mehrere Saalveranstaltungen der neofaschistischen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) statt.
Bei den Veranstaltungen handelte es sich um zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einem bundesweiten Kongress der Jugendorganisation. Im Rahmen dieser Treffen wurde über die landes- und bundesweite Koordination und Organisation einer von Grund auf menschenverachtenden Politik diskutiert – über Politik, die sich nicht nur in rassistischen Hetztiraden in Parlamenten und in Stammtischen äußert, sondern sich auch ganz direkt in brutalen Gewaltakten auf der Straße entlädt.
Erst vor kurzer Zeit, in der Nacht vom 9. auf den 10. April, konnten neun Migranten in Winterbach nur knapp einem mehrfachen faschistischen Mordversuch entgehen. Die Täter kamen unter anderem aus dem Umfeld der JN.

Ein erster Schritt um der faschistischen Gefahr nachhaltig entgegenzuwirken, ist es ihnen jegliche Möglichkeit für größere Zusammenkünfte zur Verbreitung ihrer Propaganda und zum internen Strukturenaufbau zu nehmen. Die Verantwortung hierfür liegt in den Händen der privaten Gaststätten- und Hotelbesitzern bzw. -pächtern, sowie aller öffentlichen Stellen, die Räumlichkeiten zur Vermietung, oder zum Verkauf anbieten. Gerade hier im Rems-Murr-Kreis zeigt sich mit rassistischen Gewalttaten in regelmäßigen Abständen, wohin ein akzeptierender Umgang mit faschistischer Politik und den zugehörigen Organisationen führen kann.

Die Häufung von faschistischen Veranstaltungen in ihren Räumen lässt sich nicht Kleinreden, oder als einfache finanzielle Notwendigkeit relativieren. Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen. Dass faschistische Zusammenkünfte im Rems-Murr- Kreis nicht allein im „Schwäbischen Hof“ stattfinden, ist uns bewusst. Um nachhaltig auch gegen diese vorgehen zu können, halten wir es für unabdingbar, Sie hiermit exemplarisch für ihre Duldung der rechten Umtriebe zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern Sie auf, eine Entschuldigung für die stattgefundenen faschistischen Versammlungen in ihren Räumen, sowie eine Distanzierung von der in diesem Rahmen betriebenen Politik zu veröffentlichen.
Sollten Sie diesem Anliegen nicht nachkommen, behalten wir uns vor, Ihre Gaststätte im Rahmen unserer weitergehenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch weiterhin zu thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

26.05.2011
OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“
AN DEN KORBER BÜRGERMEISTER JOCHEN MÜLLER.

Bürgermeisteramt Korb
Bürgermeister Jochen Müller
71404 Korb

Sehr geehrter Herr Müller,

im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ statt.
Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte „Schwäbischer Hof“.

Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringen konnte, liegt an Ihrer Vertuschungspolitik. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwiegen Sie dem Gemeinderat und der Presse die rechten Veranstaltungen.

Dies ist keine Kleinigkeit, über die man so einfach wegsehen kann.
Sie haben mit Ihrem Schweigen nicht einfach nichts getan, sondern haben den Neonazis aktiv einen Ort für Ihre menschenverachtende Propaganda und ihrer Politikdiskussionen geboten.

Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie ‚Linde‘ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von Ihnen offen-bar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird. Ihr Verhalten in dieser Sache und die Vertuschungsstrategie von Ihnen sehen wir als Teil einer gefährlichen Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.
Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschis-tisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wen und was Sie durch Ihre Vertuschungen unterstützt haben, werden wir am Samstag, 28.05.2011, zwischen 9 und 13 Uhr, am Seeplatz in Korb informieren und mit der Bevölkerung diskutieren.

Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen.
Daher bitten wir Sie, Ihren Fehler nicht nur einzugestehen, sondern sich auch öffentlich dafür zu entschuldigen. Des Weiteren fordern wir Sie auf, sich von der in diesem Rahmen betrie-benen Politik zu distanzieren und die Konsequenzen zu tragen indem Sie als Bürgermeister zurück treten!
Sollten Sie dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor, weitere Aktionen im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Korb durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“