Vor einigen Monaten noch wurden die Bürgerbewegungen…

… im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zu Stuttgart21 heftig angegriffen – auch die AnStifter bekamen ihr Fett weg. Im Kern ging es dabei einerseits um die Frage, inwieweit den unter ganz anderen Voraussetzungen getroffenen Beschlüssen heute die Legitimation fehlt und wie Bürgerbeteiligung aussehen müsste.

Die im Koalitionsvertrag formulierten „Gebrauchsanweisungen für eine bessere Verfassung“ sind ein erstes und erfreuliches das Ergebnis aus den Bürgerprotesten. Es liegt nun auch an der Bürgergesellschaft selbst, in guter demokratischer Tradition den Druck auf das gesamte Parlament aufrecht zu erhalten, an einer neuen Verfassung mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß aus Worten Taten werden. Die von uns Gewählten werden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Peter Grohmann, 28.4.2011

Baden-Württemberg in guter Verfassung (Koalitionsvertrag Baden-Württemberg April 2011 – S. 60 – 62)

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken.

Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihre Gleichheit unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion zu gewährleisten, sind für uns unverzichtbare Grundorientierungen allen staatlichen Handelns.

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können. Neben der kommunalen Ebene gehören auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene unverzichtbar dazu.

Wir werden die repräsentative parlamentarische Demokratie in stärkerem Maße durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen und den Bürgerinnen und Bürgern neue Angebote unterbreiten.

Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden.

Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.

Ergänzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen die Online-Petition bürgerfreundlich ausgestalten.

Die Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe der Menschen soll ein Wesensmerkmal der neuen politischen Kultur in Baden-Württemberg werden. Diesem Anspruch müssen auch die Ministerien der Landesverwaltung Rechnung tragen.

Eine neue Planungs- und Beteiligungskultur schaffen

Eine moderne Demokratie bleibt nicht bei plebiszitären Ergänzungen stehen, sondern verlangt neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben frühzeitig einbezogen werden, ohne dadurch Entscheidungsprozesse zu verlangsamen. Ziel ist es, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen anzustreben und die Umsetzung, Ausgestaltung und Akzeptanz der Projekte positiv zu beeinflussen.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen fest verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen schaffen. Dabei werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und Planungsbehörden die Beteiligungsformen kontinuierlich weiter entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen schon heute Raum für eine intensivere Mitwirkung der Öffentlichkeit. Diesen wollen wir nutzen, um in einem ersten Schritt einen Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur zu erarbeiten. Dieser soll Grundsätze enthalten und Methoden vorschlagen, die dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Information und Mitgestaltung gerecht werden. Öffentliche Träger sollen sich diesen Leitfaden zu Eigen machen. Ziel ist es, dass auch private Vorhabenträger diesen Weg gehen.

Zusätzlich werden wir prüfen, wie darüber hinaus das Landes- und Bundesrecht geändert werden muss, damit erweiterte Beteiligungsverfahren im Planungsrecht ihren festen Platz finden.

Wahlrecht: Jede Stimme muss gleich viel wert sein

Es ist ein demokratischer Grundsatz, dass bei einer Wahl jede Stimme gleich viel zählen muss.

Verzerrungen des Votums der Wählerinnen und Wähler können zu problematischen Ergebnissen führen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie beschädigen können.

Deshalb wollen wir das Landtagswahlrecht reformieren, damit jede Stimme gleich viel wert ist, und es dahingehend überprüfen, wie wir es geschlechtergerecht ausgestalten können.

Starke Kommunen – starkes Land

Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und unsere Regierung von besonderer Bedeutung. Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen stellen die öffentliche Daseinsvorsorge sicher und sind unverzichtbare Partner des Landes bei der Gestaltung eines lebenswerten Baden-Württembergs.

Wir werden den kommunalen Interessen und einer sachbezogenen Finanzausstattung der Kommunen einen hohen Stellenwert einräumen. Das Konnexitätsprinzip gilt verbindlich. Wir werden es gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden kontinuierlich auf seine Einhaltung überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.

Zahlreiche Kommunen stellt es vor erhebliche Probleme, ihre Buchführung mit beträchtlichem finanziellem und personellem Aufwand den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben entsprechend von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Wir werden ihnen ein Wahlrecht zwischen beiden Systemen einräumen.

Mehr Demokratie in den Kommunen

Die Städte und Gemeinden im Land sind die Orte, in denen die Stärken der Demokratie erlebt werden können. Hier erfahren die Bürgerinnen und Bürger, dass gesellschaftliches Engagement für eine Kommune von Vorteil ist und das Zusammenleben fördert. Hier entscheidet sich, ob die Menschen gerne in Baden-Württemberg leben.

Deswegen wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und bürgerfreundlicher gestalten. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einführen, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.

Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befürworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten. Bereits im Alter von 16 Jahren soll bei den Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ausgeübt werden können.

Stärker einbinden wollen wir auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und sie sollen mitentscheiden, was vor Ort geschieht. Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür stark machen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten.

Die Arbeit in den kommunalen Gremien soll für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden.

Deshalb wollen wir es künftig den Gemeinden und Landkreisen freistellen, die Sitzungen der Ausschüsse auch bei Vorberatungen öffentlich abzuhalten. Die Verteilung der Mandate und Ausschusssitze soll durch eine Veränderung des Auszählverfahrens das Wahlergebnis künftig gerechter widerspiegeln (Abschaffung von d´Hondt).

Die Kreistagswahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Anteil der erfolgreichen Kandidaturen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Beigeordneten zunimmt. Derzeit üben gut 30 Prozent der Kreistagsmitglieder gleichzeitig ein kommunales Wahlamt aus, rund ein Viertel als Bürgermeister. Wir wollen zum einen prüfen, wie sich diese starke kommunale Prägung der Kreistage auf die Wahrnehmung der kreisübergreifenden Aufgaben und der nach der Verwaltungsreform deutlich gewachsenen staatlichen Zuständigkeiten der Kreistage auswirkt. Zum anderen soll hinterfragt werden, ob der Interessenkonflikt zwischen der Aufgabenwahrnehmung im Kreistag durch Inhaber kommunaler Wahlämter und der kommunalen Rechtsaufsicht durch die Landratsämter Veranlassung für eine Gesetzesänderung gibt.

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf