Mehr Bürgerrechte? — Nicht mit dem Bundesinnenminister

Die Lehre von Stuttgart 21: Die Bürger sollten künftig mehr Möglichkeiten bekommen, bei den Planungen von Projekten mitreden zu können. Daraus scheint nun nichts zu werden – es sei denn die Bürger hauen weiter auf den Putz. Die SPD diskutiert eine Perspektive.

In den letzten Monaten war viel davon die Rede, dass aus Stuttgart 21 gelernt werden müsse, künftig die Menschen mehr und rechtzeitiger in die Planungen von großen Projekten einzubinden. Mehr Transparenz, mehr Information, mehr Diskussion sollte selbstverständlich werden. Viele Politiker zeigten Einsicht, gar Reue und gelobten Besserung.

Wenn wir nun nicht aufpassen, dann wird daraus nichts werden. Dann wäre das alles nur schönes Gerede, das uns lediglich beruhigen sollte. Aus Berlin droht nun Gefahr, dass wir noch weniger mitreden dürfen.

Aus mehr Mitsprache fürs Volk wird nichts werden, wenn der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière beschlossen werden sollte. Nach dem jetzt vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, auf den bisher zwingend vorgeschriebenen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten.

Im Gesetzentwurf wird laut „FAZ“ argumentiert, dass öffentliche Erörterungen gerade bei einer großen Zahl von Einwänden kaum handzuhaben seien und auch keine befriedigende Wirkung hätten. Zum Teil würde die öffentliche Diskussion gezielt durch Befangenheitsanträge und „sachfremde Erwägungen“ gestört. – Stellt sich natürlich gleich die Frage, wer entscheidet dann, was „sachfremde Erwägungen“ sind.

Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Planungsphase für Großprojekte zu verkürzen. Wer sich das zum Ziel setzt, schränkt die Beteiligungsrechte der Bürger ein. Wer mehr informieren will, wer bereit sein will für mehr Diskussionen und offen für Anregungen, der darf das Zeitfenster nicht auch noch verkleinern wollen. Es ist offensichtlich, dass man zumindest im Bundesinnenministerium noch nicht gehört hat, was in Stuttgart die Glocken geläutet haben. Am Schicksal dieses Gesetzentwurfs wird sich auch erweisen, was die Versprechungen in Stuttgart wert sind.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass der „Spiegel“ berichtet: es gäbe in der SPD Pläne für eine Volksabstimmungen auf Bundesebene. In einem internen Papier fordere der Leiter der sogenannten Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit, Saar-SPD-Chef Heiko Maas, das Grundgesetz zu ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie zu ermöglichen. Die neue Form der Bürgerbeteiligung solle das parlamentarische Prinzip nicht ersetzen, zitiert das Magazin aus dem von Maas verfassten Papier. „Allerdings wird mit der Volksgesetzgebung eine weitere Säule der Gesetzgebung neben Bundestag und Bundesrat errichtet, in der Gesetzesinhalte durch Bürgerinnen und Bürger jederzeit ausgewählt und unmittelbar verbindlich entschieden werden können.“

Das klingt ja gut: Allerdings wird auch der Erfolg dieser Ideen davon abhängen, wie viel „Begeisterung von unten“ sie tragen werden. Aus Erfahrung wissen wir: ohne Druck läuft nichts.

Hermann Zoller