Frieder Birzele fordert „Bayerische Verhältnisse“

Frieder Birzele fordert „Bayerische Verhältnisse“. Der frühere Innenminister der Großen Koalition in Stuttgart, Frieder Birzele (SPD), forderte in einem Vortrag bei den AnStiftern am Wochenende „bayerische Verhältnisse“ in Sachen Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. In Bayern seien die Regelungen für Volksinitiativen und Volksentscheide nahezu ideal. Sie seien ein wichtiges Instrument, um zunehmender Politikverdrossenheit zu begegnen. Birzele wirkte bei zahlreichen Initiativen zur Verbesserung von Bürgerbegehren mit. Bisherige Versuche, dies in der Landes-verfassung oder durch Gesetze zu verankern, seien am Widerstand der CDU gescheitert, so der Jurist.

Über Burkhard Heinz

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