Stuttgart 21 und die Demokratie

Rüdiger Grube hat vor Wochen den energiepolitischen Appell unterzeichnet, mit dem die Energiekonzerne für die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kämpften. Für Unternehmen nimmt Herr Grube also offensichtlich ein Widerstandsrecht gegen bereits getroffene politische Entscheidungen in Anspruch.

LobbyControl

7 Gedanken zu „Stuttgart 21 und die Demokratie

  1. stuttgart 21: berlin 146 !!!

    wenn ende oktober der sonderzug nach pankow, sorry: nach berlin fährt und auch sonst bitte dies bedenken:

    die identität unseres grundgesetzes, unserer demokratie, ist inzwischen beroht und in höchster gefahr! so funktioniert die gewaltenteilung oft genug nicht mehr effektiv, weil die ämter von parteien so besetzt werden, daß die parteienerwartungen weitgehend erfüllt werden. auch auf kosten der menschen, des gemeinwohls und der natur. das ganze wird dann nochmal potenziert durch einflußnahme von lobbyisten auf allen ebenen: kommune, land, bund + EU. prestigeobjekte, die zuallererst macht- und profitinteressen dienen. steuergeldverschwendung in milliarden-dimension geht damit einher.
    auch deshalb ist es über stutttgart 21 hinaus n o t wendig, jetzt endlich artikel 146 grundgesetz zu aktivieren. art 146 GG sieht den volksentscheid über eine g e s a m t deutsche verfassung vor. es gibt viele gute gründe für die verfassungsgebung durchs volk, den citoyen: effektive normen/regeln gegen ämterpatronage über art 33 GG hinaus – wirksame schuldenbegrenzung – neugliederung der bundesländer einschließlich verknüpfung mit reform der finanz- und haushaltsordnung (daniel buscher) – gestaltung eines ökologischen geldsystems und einer gerechten eigentumsordnung – direkte demokratie bei wesentlichen themen – festlegung des wahlverfassungsrechts (wahlsystem…) durch den souverän…

    das bundesverfassungsgericht könnte den 146 GG in meinem verfahren zur überprüfung der bundespräsidenten (2 BvR 1598/10) aktivieren.
    schon wegen der auschließlich parteipolitisch dominierten richterwahl können wir darauf aber nicht allein setzen. eine intitiative/stiftung kann den 146 GG auch aktivieren:

    siehe etwa > ZAS/FAZ vom 8.11.09 feuilleton s. 26: weckruf verfassungskonvent CITOYEN 2010! (anzeige)

    ein schlichter reicht schlicht nicht!

    stuttgart, nicht: gutsherrenart!

    stutt GG art!

    carlo.difabio@yahoo.de

  2. Es stimmt, dass uns 146 GG einen enormen gestalterischen Freiraum bietet, der – mit einer wohl durchdachten Füllung – viele uns aktuell belastende Probleme nachhaltig lösen könnte. Und da gibt es ja bekanntlich einige…z.B. chronisch intransparente (Hinterzimmer-Geldkoffer-)Politik, keine reale politische Einflussmöglichkeit des (angeblich entscheidenden) Volkes darauf (es darf alle paar Lenze die Stimme allzu buchstäblich abgeben und verweilt sodann bis zur nächsten Wahlperiode ungehört), eine anhaltende Abtretung unserer Souveränität an die EUDSSR (einen noch weniger demokratischen und umso zentralistisch-bürokratischeren Apparat!), die Duldung eines scharlatanistischen Geldsystems, in dem „unser“ Staat in zunehmende Abhängigkeit von „Geld“ privater Banken begibt (die dieses zu allem Überfluss auch noch frei erfinden dürfen), die Teilnahme an unprovozierten kriegerischen Handlungen in fernen Ländern (un das, um einem Phantom nachzujagen!), etc…

    Nun denn, ich denke Ansätze zur Lösung dieser und auch noch anderer Probleme gibt es, was noch fehlt ist der Wortlaut eines neuen Verfassungsvorschlags, der sie adequat verklausiert. Und mit „man“ meine ich dabei „wir“ – das wäre doch mal ein wahrhaft eleganter Coup! Kennt sich vielleicht jemand mit sowas aus?

  3. ja, hardy schrodt, ich kenn‘ mich aus.

    ein paper konvent (verfassungsgebende versammlung der bürgerInnen) mit aussagen zur zusammensetzung des konvents und seinen aufgaben hat birger priddat auf meine anregung hin und aufgrund meiner vorgaben entwickelt.
    es ist abgedruckt in: priddat, politik unter einfluß, s. 131 ff.. ich bin dafür, den konvent zur hälfte auf bürgerversammlungen wählen zu lassen und die hälfte per los zu bestimmmen (siehe etwa das buch: „demokratie und lotterie“)

    wer vom stuttgarter aktionsbündnis und darüber hinaus in der ganzen republik ist bereit, bei der umsetzung zu kooperieren?

    > stiftungsgründung
    > öffentlicher aufruf
    > demos und kunstaktionen

    kontakt:

    c.m. schulte
    postfach 110826
    60043 frankfurt

    carlo.difabio@yahoo.de

  4. @Hardy Schrodt:

    Und was machen sie, wenn dieser Konvent eine Verfassung entwirft, die viel schlechter ist als die jetztige (die immerhin jahrzehntelange Stabilität in diesem Land garantiert hat). Oder eine Verfassung, die ihren Vorstellungen gar nicht entspricht. Beispielsweise alle rechte an die von Ihnen so genannte EUdSSR abtritt. Akzeptieren Sie die dann?

  5. werter tilo bender,

    das (aus-)wahlverfahren für den konvent gemäß konvents-paper, meine öffentlichen stellungnahmen zu einzelnen themen, eine aufklärend agierende medienlandschaft, ein verbot oder eine begrenzung der konvents-mitgliedschaft von parteimitgliedern, kritik und ermutigung durch stimmen aus den parteien zu (teil-)ergebnissen des konvents sowie stimmen aus der „zivilgesellschaft“ lassen gute ergebnisse erwarten.
    stabilität ist kein wert an sich und dieser begriff wird auch gerfne mal von denen ins feld geführt, die im interesse ihrer privilegien gern alles beim alten lassen möchten. wir brauchen dynamik und kreativität für bessere zukünfte.
    es geht voraussichtlich um nur wenige artikel, bei denen der konvent änderungs- oder neugestaltungsbedarf feststellt. bewährtes kann erhalten bleiben. entscheidend ist, daß der souverän seine verfassungsmäßig garantierten rechte wahrnimmt, sich einmischt…
    wir müssen die parteien vor sich selbst schützen, besser: ihrer schier grenzenlosen machtgier und ihrer wirtschaftshörigkeit zu lasten des gemeinwohls.

    james surowiecki, jeremy rifkins u.a. sprechen mit recht von der weisheit der vielen (the wisdom of crowds). bei nährerem, unbefangenem hinsehen gibt es keinen überzeugenden grund für angst vor dem volk. gefährlich ist eher, (verfassungs-)innovation zu verweigern.

    > direct democracy
    > deep ecology
    > organic security
    = more humantity!

    get upp, stand up… BOB MARLEY

    stuttgart ist überall!
    auch der AKW-ausstieg kann vom konvent in der verfassung verankert werden, wie etwa in österreich.
    so wird (auch) dieses thema den taktischen spielchen von parteien entzogen.

  6. Hallo zusammen,

    leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung eurer Folgebeiträge.

    @ Tilo Bender

    Ich habe ausreichend Vertrauen in meine Mitmenschen, um zu erwarten, dass ein schlechterer Entwurf nicht im zur Umsetzung nötigen Umfang befürwortet werden würde. Ich denke, dass sowohl politische Aufgeklärtheit als auch politisches Engagement mit den tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten steigen. Die von ihnen in den Raum gestellte Verfassung würde der Demokrat in mir akzeptieren, der Rebell indes nicht – der hält nämlich nicht viel von Bevormundung.

    @Carlo di Fabio

    Mir steht das von Ihnen genannte Buch leider nicht zur Verfügung, ich kann dazu also nichts qualifiziertes äussern. In jedem Fall wäre ich dafür, den Entwurfsprozess zumindest zum Teil auf die neugewonnenenn, basisdemokratischen Kommunikationsmittel (i.e. Internet) zu stützen. Das wäre nicht nur zeitgemäß, sondern würde den Eintrag potentiell guter Ideen immens erhöhen.

  7. den entwurfsprozess (auch) im internet gestalten? JA!!!
    z.b. ein internetkonvent als vorstufe eines realen konvents. wer kann das auf den weg bringen, moderieren…?
    heiner geissler bekam von mir vor einiger zeit das paper verfassungskonvent gemailt. offensichtlich baut er seine schlichterstrategie jetzt darauf. es ist uns bürgerInnen allerdings nicht zumutbar, bei jedem (größeren) projekt immer wieder neu zu demonstrieren, zeit und energie gegen lobbyisten, „gekaufte“ politikerInnen aufzuwenden. damit bliebe weniger freizeit mit natuererleben und weiteren genüssen.
    daher werden verfassungs-normänderungen mit direkter demokratie… von vorneherein solche projekte eindeutig richtung gemeinwohl orientieren.

    in seinem neuen buch DIE KUNST, KEIN EGOIST ZU SEIN schreibt richard david precht – wohl auch durch das von mir zugeleitete paper inspiriert, über die „entfremdete republik“ und die „konkordanz der bürger“. davon ist einiges hilfreich. allerdings ist ein „unabhängiges wertegremium“ zur beratung der regierung eher naben der sache. mutmaßlich hat prediger und moralist precht auch schon einen vorschlag, wer diese beraterliga leiten könnte. das alles hat selbstverständlich nichts mit egoismus zu tun: FOCUS 42/10 (134). es gibt schon so viele vom steuerzahler finanzierte berater, kommissionen…, die selbsreferentiell ihrem narzissmus frönen und selten überzeugende lösungen präsentieren. siehe auch den vorschlag von BP wulff, der für sich ein beratergremieum wünscht. wer nach so vielen jahren als ministerpräsident immer noch nicht weiß, wo’s lang geht, stellt sich selbst ein geistiges armutszeugnis aus.

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