Kommentar zur heutigen Schlichtung

Im politischen Alltag eines Normalbürgers spielt Stuttgart 21 und die Auseinandersetzung über dieses Vorhaben eine besondere Rolle. Zu den besonderen Momenten dieser Besonderheit gehört ohne Zweifel die heute life übertragene, von Heiner Geißler moderierte Schlichtung. Zu verdanken ist dieser Umstand einer politischen Kultur, die sich in den letzten Monaten außerhalb der traditionellen Entscheidekreise gebildet und Solidarität weit über die eigentliche Infrastrukturfrage hinaus hervorgerufen hat. Bei der Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof geht es tatsächlich nicht nur um diesen, sondern auch darum, wie bisher Entscheidungen in der Politik getroffen wurden und wie sie in Zukunft nicht mehr getroffen werden können. Dass grade ein Mann von mittlerweile über achtzig Jahren (Heiner Geißler) hier den Beginn der Reformierung von Demokratie bemerkt, müsste viele Politiker und Politikerinnen unter achtzig zumindest nachdenklich stimmen und sie dazu veranlassen, dem Normalbürger und der Normalbürgerin – einschließlich BufsdemonstratanIn – zu danken oder diesen wenigstens Respekt zu zeigen statt sie mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserkanonen zu bearbeiten. In ähnlicher Weise sind die K21-Befürworter nun aufgerufen weniger „Lügenpack“ zu rufen und den Schlichtungsbemühungen so zu folgen, wie es sich gehört: mit Neugierde, Geduld und „Respekt“. Leider ist es nicht so, dass wir Normalos die Wahrheit gepachtet haben und leider muss die „Gegenseite“ einsehen, dass das auch für sie zutrifft. Was liegt also näher, als miteinander das zu tun, was fünfzehn Jahre nicht getan wurde: reden. Dass dies jetzt auch noch vor laufenden Kameras und offenen Mikrofonen passiert, ist klasse. Die Entschuldigung von Gangolf Stocker, sich auf die Schlichtung eingelassen zu haben, um „unseren Standpunkt auch in die entfernteren Winkel des Landes zu bringen“, mag etwas kindisch und medienfremd geklungen haben, bedeutet aber nichts anderes als die Fortsetzung einer den Spezialisten und Technokraten zu wider laufenden Einstellung: nicht sie sind es, die bestimmte Entscheidungen zu treffen haben, sondern wir Bürger und Bürgerinnen! Nicht sie sind es, die wir anhören müssen, sondern sie müssen uns anhören. Sie müssen uns erklären, was wir nicht verstehen. Und „wir“ wohnen und leben nun mal nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Grömbach, Öpfingen, Hedesheim, Waiblingen, Reutlingen und wo auch immer. Und auch hier möchten die Bürger wenigstens, „wenigsten“ in Betracht gezogen werden – und nicht nur als Stimmvieh oder Steuerzahler. In diesem Sinn sind dann auch die Wortmeldugen des nachmittags zu verstehen und die etwas heikle Intervention Heiner Geißlers während der Ausführungen der Verkehrsexpertin Stark. der alles andere als eine einfache Aufgabe zufiel: die Darstellung des notwendigerweise noch ungenauen Planungsstands der zukünftigen Bahnverbindungen in der Region. Ihre Darlegungen mögen fachlich richtig und gut gewesen sein.. Geißlers mehrfacher Einwand, sie möge doch verständlich reden, diente der Verständlichkeit aber nicht. Den Expertinnengestus vor sich her wedelnd, wollte Verkehrsministerin Gönner Stark zur Hilfe kommen. Sie wies auf den Umstand hin, dass manche Sachverhalte eben komplizierter seien, aber sie (Gönner) keine Schwierigkeiten habe den Ausführungen ihrer Kollegin zu folgen. Denn auch Fr. Gönner ist der Meinung, dass Fachkenntnis umso höher einzuschätzen ist, je unverständlicher sie vorgetragen wird. Dass es tatsächlich einfacher ist „oben bleiben“ zu rufen als einen Bahnhof umzubauen, sollte einem aber ebenfalls während der Schlichtung klar geworden sein. Der im September begonnenen Bauausführung ist eine mindestens fünfzehnjährige Planung vorausgegangen, an der mehr als nur fünf Ingeniuere beteiligt gewesen sein müssen. Dass aber in Deutschland ganz anders an so ein Projekt herangegangen wird als in der Schweiz, war widerum sehr aufschlussreich. Während die Alpenrepublik – mit einer anerkannt gut funktionierenden Eisenbahninfrastruktur – ihre Arbeit mit den tatsächlichen Gegebenheiten und einem entsprechend konfigurierten Fahrplan, aus dem sich dann die Baumaßnahmen ableiten, beginnt, geht man in Deutschland – ich hoffe ich habe da nichts falsch verstanden – genau andersherum vor: zuerst die Prognosen, dann die Planung der Infrastrukturmaßnahmen, dann die Bauausführung und gegen Schluss der Fahrplan; logischerweise ist es also erst sehr spät möglich, zum Beispiel etwas über die tatsächliche (nicht simulierte) Leistungsfähigkeit eines in der Ausführungsphase befindlichen Bahnprojektes zu sagen. Zum Zeitpunkt der repräsentativ-demokratischen Entscheidungen war von „unserem“ Großprojekt also nicht viel mehr bekannt als der eitle ‚Wunsch nach Größe‘. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Dipl. Ing. Volker Kefer, der sich durchaus angenehm und verständlich mitteilen konnte, trug zur Rechtfertigung dieses Umstands nur soviel bei, dass er feststellte, dass diese Vorgehensweise in Deutschland „nun einmal so ist, wie sie ist“. Wohl auch aus diesem Grund kann selbst die S21-freundliche FAZ nicht anders als kurz nach Beendigung der Schlichtung zu kommentieren: „Beim ersten Schlichtungsgespräch erringen die Grünen und Gegner von „Stuttgart 21“ einen Punktsieg“. Viel besser hätte eine Schlichtung für die Kritiker des „Herz für Europa“ nicht ablaufen können. (bk)

Ein Gedanke zu „Kommentar zur heutigen Schlichtung

  1. Die vorgetragenen Planungszahlen schreiben in der Regel Trends aus der Vergangenheit fort. Bei den in unserer Gesellschaft auftretenden Veränderungen sollte man wissen wie die Bevölkerungsstruktur lokal und regional in 20-30 Jahren aussehen wird. Sowohl die Bahn wie der Bahnhof sind Versorger unserer Gesellschaft.

    Dazu einige Annahmen: Die Spaltung in arm und reich, in alt und jung beeinflusst sowohl das Bahn- wie das Fluggastaufkommen. Wird die Verstädterung zunehmen und die Zersiedlung weil zudem viele Menschen aus anderen EU-Ländern zuwandern?

    Hartz4, Leiharbeiter und untere Einkommensempfänger haben allenfalls verstärkten Bedarf am Regionalverkehr sofern sie in 20-30 Jahren nicht in Fawela vergleichbaren Verhältnissen hausen müssen.

    Zunehmende Konzentration der Unternehmen und die oberen Rängen der Verwaltung mit überregionalen Kontakten nehmen weit weniger zu, denn ihnen steht zur Verständigung auch das Internet zur Verfügung; notwendige persönliche Begegnung dient „internen“ Absprachen in freudvoller Umgebung. Und ihren Privatjet erreichen sie mit Fahrer und Bodyguard.

    Wen will die Bahn befördern? Die soziale Definition des potentiellen Fahrgasts im Aufkommen ist Teil der zu erwartenden allgemeinen sozialen Zusammensetzung unserer Bevölkerung. Davon war nichts zu hören. Danach sollte gefragt werden, damit wir wissen für wen unser Geld investiert wird.

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