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Hinweise des Tages: Europas Mauern

Bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla im Juni 2002 erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zum vorrangigen Thema bei Verhandlungen mit den Anrainerstaaten der Union. Der alte Kontinent sah sich nicht mehr imstande, seine Grenzen zu überwachen, und begann systematisch – und unter Missachtung internationaler Abkommen – die daraus erwachsenden Probleme und Aufgaben auf die Herkunfts- und Transitländer abzuwälzen. Ein entscheidendes Element in der europäischen Abwehrstrategie sind die “Rückübernahmeabkommen” mit benachbarten Drittstaaten. Um einen Ausländer ohne klaren Rechtsstatus vom europäischen Territorium ausweisen zu können, braucht man ein Land, das ihn aufnimmt: Entweder das Herkunftsland oder – inzwischen – das Land, das er zuletzt passiert hat. Da den Herkunftsländern wenig daran lag, abgewiesene Migranten wieder aufzunehmen, und den Transitländern noch weniger, führte die EU zahlreiche Geheimverhandlungen und schloss eine ganze Reihe Abkommen. Im Juli 2009 offerierte die Europäische Kommission der libyschen Führung eine “Zusammenarbeit mit dem Ziel eines gemeinsamen und einvernehmlichen Umgangs mit den Flüchtlingsströmen”, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bot sich als Vermittler an, um “humanitäre Standards” in den Auffanglagern zu sichern. Die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen verletzen nicht nur die Rechte von Flüchtlingen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. Das von Frankreich erdachte Konzept der “Koentwicklung” soll theoretisch Migration und Entwicklung so verknüpfen, dass es dem Ursprungsland wie dem Zielland dienlich ist.

Quelle 1: Monde diplomatique

Quelle 2: Bundestag [PDF – 74 KB]

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