Liebe Mitstreiter gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart,

das überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart wendet sich an Euch, die kritische Öffentlichkeit in Stuttgart, um möglichst viele Unterstützer für einen Offenen Brief an Ministerpräsident Mappus, OB Schuster, die Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats zu gewinnen, mit dem Ziel das Bundeswehr-Gelöbnis am 30.7. abzusagen.
Wir bitten Euch: unterzeichnet den Brief bis 7. Juli (Rückmeldungen an Roland Blach, DFG-VK, mailto:ba-wue@dfg-vk.de) mit Name, Funktion und Ort und gebt den Brief mit der entsprechenden Bitte an möglichst viele Leute in Eurem Umfeld, gerne auch viele Prominente (Kulturschaffende, Sportler…) weiter. Dann können wir ihn am 8. Juli, also rechtzeitig vor dem geplanten Gelöbnis, entsprechend veröffentlichen.

Friedliche Grüße

Roland Blach
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) LV Baden-Württemberg
Aktiv im „überregionalen Bündnis GelöbNix in Stuttgart“

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Offener Brief

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen

Stuttgart, 21.6.2010

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden – in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 % der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt!
Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

3 Gedanken zu „Liebe Mitstreiter gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart,

  1. „..meistens unter großem Protest der Bevölkerung.“

    Wovon träumt ihr nachts? Die große Mehrheit der
    Bevölkerung steht hinter der Bundeswehr, die auch
    Eure Freiheit dagegen zu sein schützt.

  2. Lieber Thomas,
    zwar steht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bundeswehr, aber die große Mehrheit steht auch gegen den Afghanistan-Einsatz.
    Könntest Du mir auch verraten, wie die Bundeswehr unsere Freiheit schützt und vor wem?
    (leider verspätet)
    Peter

  3. Lieber Peter,

    den Afghanistan-Einsatz hat die politische Führung zu vertreten (ROT/GRÜN), und die BW darf die Suppe auslöffeln. Es ist einfach unfair, gegen die jungen Frauen und Männer Front zu machen, die einfach nur ihren Dienst tun.
    Was die Freiheit angeht, die war gefährdet im Kalten Krieg. Der ist vorbei, das heisst aber nicht, dass nicht neue Gefahren auftauchen werden.

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