Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen.

Das BVG hat im März 2010 das bundesdeutsche Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsverbindungen für grundgesetzwidrig erkannt. Nun muss die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden. In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gemeinsam mit 47 weiteren Organisationen, u.a. den AnStiftern, an die BM der Justiz und fordert sie auf, sich sowohl in der BRD als auch auf EU-Ebene gegen jede Speicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen (www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/brief_vorratsdatenspeicherung_2010-04-19_anonymis.pdf).