Griechenland
Die „gefangene“ Demokratie

Erzpriester Dimitrios Vaggelis und alleN, die heute Namenstag haben, gewidmet

Der griechische Dichter Aristophanes hat sich in seinem letzten Werk „Plutos“ (408 v.Chr.) mit dem Thema der ungerechten Besitzverteilung befasst. Dabei stellte der Protagonist fest, dass anständige Athener arm, während die unanständigen reich waren.

Heute, zwei ein halb tausend Jahre später, hat diese Feststellung von Aristophanes an Aktualität nichts verloren. Nur die Bezeichnungen haben sich geändert. Anstelle von unanständigen Menschen, würde man von Hedge-Fonds-Manager sprechen. Diese modernen Unanständigen also haben sich, laut DIE ZEIT Nr. 20, am 8. Februar 2010, zu einem „Ideendinner“ in New York getroffen, und dabei den „Krieg“ gegen den Euro beschlossen. Der Euro war also das Ziel. Nicht Griechenland. Der Hedge-Fonds-Chef John Taylor verglich den Euro mit einem „geköpften Huhn, das für einige Minuten kopflos umherrennt, bevor es umkippt und stirbt. Europa ist tot“. Und Taylor weiter. „Auf Wiedersehen Euro, hallo Drachme, Peseta, Lira und andere.“.

Versteckspiel hinter einer angeblichen Griechenland-Krise

Natürlich hat man den „Krieg“ mit dem schwächsten Glied der Eurozone angefangen. Natürlich hat man alles nötige getan, damit es so aussieht, als ob Griechenland mit seinen „korrupten und arbeitsunwilligen“ Menschen den Eurokrieg verursachte. Und die deutschen Medien, zuerst alle, jetzt nur noch wenige, haben diesen Mythos als die zweifellsfreie Wahrheit tagtäglich in der Presse und zigmal am Tag im Rundfunk verbreitet. Dabei war Griechenland, nach der treffenden Beschreibung des schwedischen Finanzministers Anders Borg, das erste Lammopfer bzw. die erste Beute der Raubwölfe. Und wie haben die Regierungen der Eurozone und allen voran die deutsche Regierung darauf reagiert? Sie haben sich zuerst über die spezifischen griechisch-internen Ursachen, die zur Schwächung der griechischen Wirtschaft geführt haben befasst, und kaum über das eigentliche Problem, nämlich die Raubtier-Spekulanten, beschäftigt. Erst in der Nacht vom 9. auf dem 10. Mai und nach einem vorherigen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkosy ist es der europäischen „Führung“ bewusst geworden, dass es sich hier nicht um eine Griechenland- sondern um eine Euro-Krise handelte. Daraufhin haben die Finanzminister der Euro-Zone mit einer 750 Milliarden Euro-Garantie den Verursachern der jetzigen Euro-Krise und der Banken-Krise vor zwei Jahren, den Beginn eines gemeinsamen Widerstandes angekündigt. Ein paar Tage später, am 13. Mai in der Maybrit-Illner-Sendung, hat Josef Ackermann, der Chef der Deutsche Bank, mit seiner Äußerung „das Rettungspaket nützt nichts“, die Hedge-Fonds-Manager wieder beruhigt. Und erfreulicher Weise wieder ein paar Tage danach hat die Politik sofort reagiert. Ab dem 19. Mai sind die gefährlichen Spekulationsgeschäfte, die so genannten Leerverkäufe, in Deutschland verboten. Es herrscht also „Krieg“ zwischen den „Märkten“ und der europäischen Politik. Die Leute positionieren sich. Diese auf der Seite der Demokratie, jene auf der Seite des „Raubtier“-Kapitalismus.
Europa hat endlich begriffen, dass in einem demokratischen System neben den demokratisch gewählten Regierungen kein Platz für para-ökonomische Organisationen, wie Hedge-Fonds, geben darf. Nach Platons „Politeia“ werden die Regierungen nur vom Parlament (Agora) kontrolliert und keinesfalls von unanständigen Hedge-Fonds-Managern beherrscht. Für die Rettung der Demokratie werden wieder „Platon’s“ benötigt. Und es ist überhaupt nicht überheblich, wenn ich behaupte, dass in den Athener Demonstrationen viele kleine „Platon’s“ dabei waren. Wäre Platon am Leben, würde er sich darüber freuen. Anderseits wäre er über den Amerikaner James Chanos, Sohn eines griechischen Einwanderers und zur Zeit der größte Hedge-Fonds-Manager für Leerverkäufe, sehr enttäuscht. Eine neue „Politeia“ hätte er geschrieben. Aber „Wäre,-Hätte-Wenn“ hilft uns nicht weiter. Leerverkäufer haben Griechenland in die Knie gezwungen. Nun ist das Volk an der Reihe.

Die so genannte Griechenland-Krise

Normalerweise sollte das Euro-Wirtschaftssystem durch das Fehlverhalten eines kleinen Landes robust bleiben. Denn, wie ist es zu erklären, dass ein griechischer verkalkulierter Staatshaushalt, also eines Landes mit einem 2,5%-Anteil an das Gesamt-Wirtschaftsvolumen der Eurozone, eine so große Wirtschaftsnot im Euro-Raum erzeugen kann? Anders gesagt, wird ein Familienvater mit einem Monatseinkommen von 2.000,– € in Panik geraten, wenn er erfährt, dass sein Sohn das Monatstaschengeld in Höhe von 50,– €, (das sind 2,5%), verantwortungslos ausgegeben hat? Sicher nicht. Also Griechenland mit seinem 2,5%-Wirtschaftsanteil kann die Euro-Krise nicht allein verursacht haben. Viel mehr ist die Hauptursache in der hohen Verschuldung der Eurostaaten zu suchen, die gegenwärtig bei 84% des BIP der Eurozone liegt. Demnach hat im obigen Beispiel der Familienvater keine 2.000,– € Monatseinkommen, sondern nach Abzug der Schulden (84%) nur noch 320,– € zur Verfügung. So gesehen hat das 50-Euro-Taschengeld ein anderes Gewicht. Aber für die Schulden des Vaters ist der Sohn, sprich Griechenland, nicht verantwortlich. Und so ist die Banken-Krise und die von den EU-Regierungen beschlossene Rettung der Banken der wahre und alleinige Grund für die momentane Euro-Krise. Und der Grund für die Banken-Krise sind die Banken selbst, die ihre eigentlichen Aufgaben, nämlich die Realwirtschaft mit Geld zu versogen, verlassen haben und sich dem Casino-Geschäft zugewandt haben.

Griechenland, und um es korrekt zu sagen, die griechischen Regierungen, tragen eine große Verantwortung für die momentan katastrophale Wirtschaftslage des Landes. Wenn heute die Menschen in Athen und anderswo auf die Straße gehen, dann protestieren sie, abgesehen von den Vermummten, gegen eine korrupte Politik und für eine soziale Gerechtigkeit. Auch in Deutschland gibt es Korruption und soziale Ungerechtigkeit. Die Korruption ist keine griechische Erfindung. Nach dem Korruptionsexperten Uwe Dolata von der Uni Würzburg, wurde Deutschland vom Wirtschaftspakt OECD, was die Perfektion und Größenordnung der Korruptionsfälle betrifft, als das korrupteste Land der Welt bezeichnet. Anders als das griechische „fakelaki“, das den Arzttermin vorrückt, führen die deutschen Bestechungsgelder zu einer Verzerrung der freien Markwirtschaft und der Weltordnung des Kapitals. Und nebenbei, so der Lehrbeauftragte für Antikorruption Dolota, werden die Bestechungsgelder in Deutschland steuerlich abgesetzt.

Die Protestierenden in Athen wollen keine Kredite für den Kauf von U-Booten. Griechenland bräuchte überhaupt keine Kredite wenn…

-die Euro-Länder und insbesondere Deutschland und Frankreich keine Rüstungswaffen an Griechenland verkaufen würden. Dafür hätte Griechenland jährlich ca. 12 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben

-die Euro-Länder auf die Schweiz politisch Druck ausüben würden, um diese zu veranlassen, endlich die Steuerhinterzieher nicht mehr zu schützen. Dafür hätte Griechenland mehr als 10 Milliarden Euro auf der Habenseite

-die Euro-Länder Griechenland helfen würden, ein korruptionsdichtes und sozial-gerechtes Steuer-Erfassungssystem aufzubauen. Dass die Menschen ungern Steuern zahlen, ist keine spezielle griechische Besonderheit. Je ungerechter das Steuersystem ist, desto größer ist die Versuchung Steuer-Zahlungen zu umgehen. Das Phänomen, „dem eigenen Staat keine Steuern zu zahlen„ ist aus historischen Gründen in Griechenland besonders stark ausgeprägt und wird auch von den korrupten Staatsbeamten der Finanzbehörden unterstützt. Würde der Staat die ihm rechtlich zustehenden Gelder einsammeln können, dann hätte er, laut Handelsblatt 19.05.10, mehr als 30 (!!) Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr.

Das Geld, das der griechische Staat durch die jetzigen Sparmaßnahmen einnehmen wird, beläuft sich auf etwa 10 Milliarden Euro jährlich. Also ist es weniger als das, was der griechische Staat aus den schweizerischen Konten griechischer Steuernhinterzieher bekommen hätte.

Von den ca. 180 Milliarden Euro-Schulden Griechenlands an ausländischen Banken, gehen mehr als 120 Milliarden auf Rüstungseinkäufe zurück. Die deutsche und die französische Rüstungsindustrie verdienen viel Geld dabei. Geld, das den Griechen fehlt. Leider kommen in den Medien diese Fakten nur sporadisch vor. Dafür aber sehr ausführlich und überdimensional das 13. und 14. Monatsgehalt, die Frührente, und vieles andere. Natürlich ist es ungerecht, wenn jemand mit 50 in die Rente geht, während der andere unter vergleichbaren Bedingungen viel länger arbeiten muss. Und es ist gut, dass die ausländischen Medien, wenn manchmal auch mit einer „unter der Gürtellinie-Argumentation“, darüber berichten. Das wird helfen, mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb Griechenlands zu erreichen. Man sollte jedoch gleichzeitig erwähnen, dass diese Ungerechtigkeiten nur die griechischen Bürger betreffen, und mit der Euro-Krise wenig zu tun haben. Dies als Empfehlung an die größte und in diesem Niveau einmalig in Europa „Foto“-Zeitung Deutschlands.

Dr. Konstantin Karras
AnStifter und ehemaliger Vorsitzender des Verbandes „Griechische Gemeinden Deutschlands“ und des Vereins „Griechische Akademiker“
in Baden-Württemberg
Stuttgart, im Mai 2010

Stationen der griechischen Wirtschaft während der letzten 70 Jahre

Diese von mir stichwortartige Beschreibung der wichtigsten Stationen der griechischen Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg wird in einer mehrtätigen Tagung, Ende Oktober (28.10.10 – 31.10.10), sehr ausführlich und mit mehr Hintergrundinformationen behandelt. Die Organisation wird die Griechische Gemeinde in Zusammenarbeit mit den anderen gr. Vereinen Stuttgarts übernehmen. Namhafte Referenten sollen dafür gewonnen werden, wofür ich jetzt schon alle, die bereit sein werden, diese Veranstaltung finanziell und moralisch zu unterstützen im Voraus danken möchte.

Nazi-Besatzung (1940-1944)

Am 28. Oktober 1940, wurde Griechenland von Mussolini zur kampflosen Kapitulation aufgefordert. Griechenland sagte NEIN. Es folgten schwierige Jahre der Nazi-Besatzung. Mehr als 500.000 Tote. Und eine völlig ruinierte Volkswirtschaft. Gold- und Geldvorräte in den griechischen Banken wurden von den Nazis „ausgeliehen“.

Bürgerkrieg (1944-1949)

Nach der Befreiung im Jahre 1944, begann ein noch schlimmerer Krieg. Der Bürgerkrieg. Er dauerte bis 1949 und hat das Land noch tiefer in den wirtschaftlichen Sumpf getrieben.

Auswanderungswellen (1950-1960)

Nach Beendigung des Bürgerkrieges war das Land in allen Belangen praktisch „tot“. Die wirtschaftliche Not war sehr groß und unerträglich. Junge Leute haben deswegen als einzigen Ausweg nur die Auswanderung gesehen. Anfang der 50er Jahren wanderten sie nach Australien oder nach Kanada aus. Anfang der 60er Jahre, dann nach Deutschland und Resteuropa. Die Auswanderung hat zwar die finanzielle Notsituation der jungen Griechen mildern können, jedoch war diese für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ. Die besten Arbeitskräfte haben ihre Heimat verlassen und standen anderen Volkswirtschaften als billige Arbeiter zur Verfügung.

Diktatur-Zeit (1967-1974)

Die siebenjährige Diktatur hat die gerade begonnene Demokratisierung der griechischen Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestoppt. Erst die Studenten-Demonstrationen des Athener Polytechnikums, haben die Militärjunta gestürzt und den Weg für das heutige demokratische Griechenland frei gemacht. Die Monarchie wurde abgewählt und eine neue Verfassung eingeführt.

EWG-Beitritt (1981)

Um die junge Demokratie in Griechenland zu stabilisieren, erkämpfte der damalige griechische Ministerpräsident, Konstantinos Karamanlis, den Beitritt Griechenlands in die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft, die heutige Europäische Union. Gerüchten zu Folge, soll Karamanlis gegenüber seinem Duzfreund und damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, die griechische Forderung auf eine Rückzahlung des „Nazi-„Darlehens“ als erledigt erklärt haben.

Euro-Zone-Beitritt (2001)

Ende der 90er Jahre hat der damalige griechische Ministerpräsident, Kostas Simitis, die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zur Chefsache erklärt. Dabei wurde er von der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs beraten. (Diese Firma wurde bekanntlich von dem Groß-Hedge-Fonds-Manager Paulson beauftragt, die abzusehende Lehman-Brothers-Pleite so zu managen, damit seine Pleite-Wetten Milliarden Gewinne aufbringen). Die Berater von Goldman Sachs zusammen mit den Beamten der griechischen Statistikbehörde haben durch Weglassen von tatsächlichen Militär-Staatsausgaben und durch Berücksichtigung von zukünftigen Staatseinnahmen, Statistiken erstellt, die, zur Freude von Kostas Simitis, die Stabilitätskriterien für den Eurozone-Beitritt erfüllten. Zur gleichen Zeit hat die regierungs-unabhängige griechische Zentralbank ebenfalls eigene Statistik gemacht. Dabei wurden die staatlichen Militärausgaben wohl berücksichtigt und die Zukunftseinnahmen dagegen nicht. Nach dieser Statistik erfüllte Griechenland die Beitritts-Stabilitätskriterien nicht. Beide Statistiken waren der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission bekannt. Auch den meisten Europa-Abgeordneten war diese Sachlage bekannt. Und trotzdem ist Griechenland in die Eurozone aufgenommen. Und zwar ohne vorherige Prüfung der griechischen Staatshaushaltszahlen. Es war eine so genannte politische Entscheidung. Aber warum musste für Griechenland dieser extra Beitrittsweg gewählt werden?

Kenner der Materie argumentieren so: Für die Folge des 2. Weltkrieges sollte Deutschland nach Einschätzung der Alliierten acht Milliarden US-Dollar Reparationsforderungen an Griechenland zahlen. Die deutschen Regierungen haben die Forderungen griechischer Regierungen immer abgelehnt, und verwiesen auf das Londoner Abkommen von 1954, wonach dies erst nach einer Wiedervereinigung Deutschlands geregelt werden soll. So stellten anfangs der 90er Jahre die Opferverbände erneut die Forderung an die Bundesregierung des nun vereinten Deutschlands. Es folgte eine juristische und diplomatische Marathonprozedur. Schließlich erhielten die Opferverbände beim obersten griechischen Gerichtshof, dem Areopag, recht. Die Entscheidung des Areopags hat natürlich auf die Bundesregierung keine rechtliche Wirkung. Trotzdem hat der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, die besten deutschen Juristen zu sich nach Berlin eingeladen. Die Lage war ernst, da die Opferverbände Pfändungsmaßnahmen deutschen Eigentums in Griechenland eingeleitet hatten. Also eine gewisse juristische Unsicherheit und Nervosität war schon spürbar. Im April 2000 erklärte der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis kurzerhand die Entscheidung vom Areopag als nichtig. In Deutschland wäre das verfassungswidrig. Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte daraufhin die griechische Regierung für ihre wirtschaftlichen Erfolge und für die Erfüllung der Euro-Stabilitäts-Kriterien. Am 20. April 2000 auf dem EU-Ratsgipfel im portugiesischen Santa Maria da Feira wurde verkündet: Griechenland werde zum 1. Januar 2001 den Euro einführen.

Diese Beitritts-Darstellung kann in dem einen oder anderen Punkt Beweislücken aufweisen. Denn es wurde nicht alles veröffentlicht. Es findet sich jedoch kaum ein gut informierter Grieche, der an dieser Beitritts-Version zweifeln würde.

K.Karras