Das Urteil des Gerichts ist eindeutig
Gerhard Schröder und Angela Merkel sind schuldig (Hermann Zoller)

Anmoderation:

Der Chef der IG Metall will den Krisenverursachern auf die Schliche kommen und hat dafür eine Wahrheitskommission vorgeschlagen. Hermann Zoller meint dazu:

Schröder und Merkel in den Zeugenstand –

Die Idee ist verlockend. Berhold Huber hat einen interessanten Vorschlag gemacht. Der Vorsitzende der IG Metall will mit einer „Wahrheitskommission“ die Ursachen der Finanzkrise ans Tageslicht befördern und die Weichen für Konsequenzen stellen.

Eine solche Kommission könne die absolut notwendige Debatte organisieren, um die Krise aufzuarbeiten. Es gehe ihm dabei aber nicht um die Verantwortung einzelner Personen, sondern um die der Institutionen und das dahinter stehende Denken, betont Huber. Ziel sei nicht die Bestrafung, sondern die Weiterentwicklung der Gesellschaft in diesem Sinn: durch einen kollektiven Lernprozess könnte mehr gemeinsames Wissen, mehr Orientierung, mehr Vertrauen und vielleicht auch eine andere Vorstellung entstehen – vom Wirtschaften, von Wissenschaft und von der Politik.

Über die Krise wird ja viel geredet, aber wenig diskutiert. Einen tiefer schürfenden Diskussionsprozess anzustoßen, kann man nur unterstützen. Freilich verbunden mit der Hoffnung, dass es nicht beim Reden bleibt. Denn die Zeit drängt. Das Casino ist schon wieder gut besucht. Die Täter kassieren erneut schamlos riesige Gehälter und Boni. Und die Politik tut nichts, um ihnen das Handwerk zu legen – obwohl schon Zeichen für die nächste Krise zu beobachten sind.

Auch wenn Berthold Huber nicht Personen in den Vordergrund stellen will, so wird es ohne die Berufung von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft in den Zeugenstand nicht gehen. Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu beschreiben ist freilich notwendig, aber es sind Menschen die letztlich Wirtschaft und Politik gestalten.

Die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerkäufen, Steuergeschenke an Konzerne, die Privatisierung der Rente sowie die Förderung von Lohndumping durch Hartz IV sowie die überzogene Exportförderung zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland – das alles wurde von politisch Verantwortlichen beschlossen. Auch das gehört zur Wahrheitsfindung.

Mit seinem Buch „Kurswechsel für Deutschland – Die Lehren aus der Krise“, das jetzt erschienen ist, leistet Huber einen eigenen Beitrag für die Diskussion. Mal sehen was daraus wird.

Vom 9. bis 11. April 2010 hat Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal veranstaltet, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchtete.

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest:

“Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden.
Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur ‘Getriebene der Märkte’.
Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass ‘Eigentum verpflichtet’ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.”

In ihrer Urteilsbegründung monierten die Richter insbesondere, dass die Profiteure der Staatshilfen nicht angemessen an den Rettungsaktionen beteiligt wurden und die Gläubiger der Banken bisher gar keinen Beitrag leisten mussten.

Der derzeitigen Bundesregierung sei vor allem anzulasten, dass noch immer keinerlei Regulierung der Finanzmärkte erfolgt sei. “Kanzlerin Merkel ist erkennbar bemüht, die Standortinteressen der deutschen Kreditinstitute zu verteidigen”, heißt es in der Begründung. So habe etwa der Zeuge Sven Giegold als Mitglied des Europaparlaments glaubhaft belegen können, dass Deutschland eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene verhindert und eine bessere Regulierung von Hedge-Fonds blockiert hat.

Das Gericht folgte auch der Darstellung des Zeugen Harald Schumann, dass bei der Rettung der Hypo Real Estate unnötig Steuergeld verschwendet wurden, weil das Bundesfinanzministerium trotz bekannter Liquiditätsengpässen keinerlei Notfallplan aufgestellt hatte.

Zudem sei es falsch gewesen, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuermitteln zu finanzieren. “Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zusammenschlüsse zu organisieren”, stellten die Richter fest.

Als Gänzlich unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen bezeichnete die Jury, dass selbst von Regierungsseite manche Finanzakteure als “too big to fail” angesehen werden. Dies konstatiere einen unerträglichen Zustand staatlicher Ohnmacht, der mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. “Daraus folgt der zwingende Beweis für die Notwendigkeit der Zerschlagung solcher Institute”, heißt es in der Urteilsbegründung.

Umfassende Informationen über das Banken-Tribunal finden sich unter www.attac.de sowie unter www.nachdenkseiten.de
Anmoderation:

Der Chef der IG Metall will den Krisenverursachern auf die Schliche kommen und hat dafür eine Wahrheitskommission vorgeschlagen. Hermann Zoller meint dazu:

Schröder und Merkel in den Zeugenstand –

Die Idee ist verlockend. Berhold Huber hat einen interessanten Vorschlag gemacht. Der Vorsitzende der IG Metall will mit einer „Wahrheitskommission“ die Ursachen der Finanzkrise ans Tageslicht befördern und die Weichen für Konsequenzen stellen.

Eine solche Kommission könne die absolut notwendige Debatte organisieren, um die Krise aufzuarbeiten. Es gehe ihm dabei aber nicht um die Verantwortung einzelner Personen, sondern um die der Institutionen und das dahinter stehende Denken, betont Huber. Ziel sei nicht die Bestrafung, sondern die Weiterentwicklung der Gesellschaft in diesem Sinn: durch einen kollektiven Lernprozess könnte mehr gemeinsames Wissen, mehr Orientierung, mehr Vertrauen und vielleicht auch eine andere Vorstellung entstehen – vom Wirtschaften, von Wissenschaft und von der Politik.

Über die Krise wird ja viel geredet, aber wenig diskutiert. Einen tiefer schürfenden Diskussionsprozess anzustoßen, kann man nur unterstützen. Freilich verbunden mit der Hoffnung, dass es nicht beim Reden bleibt. Denn die Zeit drängt. Das Casino ist schon wieder gut besucht. Die Täter kassieren erneut schamlos riesige Gehälter und Boni. Und die Politik tut nichts, um ihnen das Handwerk zu legen – obwohl schon Zeichen für die nächste Krise zu beobachten sind.

Auch wenn Berthold Huber nicht Personen in den Vordergrund stellen will, so wird es ohne die Berufung von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft in den Zeugenstand nicht gehen. Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu beschreiben ist freilich notwendig, aber es sind Menschen die letztlich Wirtschaft und Politik gestalten.

Die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerkäufen, Steuergeschenke an Konzerne, die Privatisierung der Rente sowie die Förderung von Lohndumping durch Hartz IV sowie die überzogene Exportförderung zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland – das alles wurde von politisch Verantwortlichen beschlossen. Auch das gehört zur Wahrheitsfindung.

Mit seinem Buch „Kurswechsel für Deutschland – Die Lehren aus der Krise“, das jetzt erschienen ist, leistet Huber einen eigenen Beitrag für die Diskussion. Mal sehen was daraus wird.