Bürgerschaftliche Konferenz
NSU im Staat!

Sa, 8. November 2014, 9:30 Uhr - 17:00 Uhr
Musikhochschule, Urbanstr. 25, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Die AnStifter
Wichtiges: p.P. 15€, Ermäßigung möglich

Getrennt von dieser Terminankündigung wurden die Referate und die Abschlusserklärung der Konferenz dokumentiert.

Die Mitglieder der Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) konnten zwischen 1998 und 2011 unentdeckt bleiben. Ihnen werden Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Attentate und eine Mordserie gegen Migranten zur Last gelegt. Etwa 200 Personen haben sie unterstützt.

Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU laden wir Sie zu einer bürgerschaftlichen Konferenz ein, um folgende Fragen zu diskutieren:

  • Wie haben Parlamente, Regierungen, Justiz, Polizei und Geheimdienste seitdem reagiert?
  • Wie wird mit den Opfern umgegangen?
  • Wie sieht alltäglicher Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aus?
  • Wie steht es um unsere Grundrechte?
  • Welche Bedeutung kommt der Zivilgesellschaft zu und was muss diese fordern und leisten?

Die Konferenz wird zum Handeln ermuntern:
»Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft«.

Anmeldung: kontakt@die-anstifter.de

09:00 h
Einlass

09:30 h, Plenum
Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl an die Teilnehmenden, verlesen von Stephan Moos (Theaterhaus)

I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 – 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse – Zustand und »Reformen« der Staatseinrichtungen Berichte von Claus Heinrich, Journalist bei der ARD in Berlin, über den Bundestagsausschuss und über den Zustand der Sicherheitsdienste vor und nach den „Reformen“, und von Steffen Trostorff (Jena) über den Thüringer Ausschuss.

II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 – 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?
Anwalt der NSU-Opfer-Familien (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 1

2. Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft und die Behörden
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
Dazu Arbeitsgruppe 2

3. Wie agiert der „Verfassungsschutz» im Kampf gegen Rechtsextremismus? Taugt er als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung oder ist er ein Fremdkörper in der Demokratie?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
Dazu Arbeitsgruppe 3

4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft – und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit: Brokdorf, Gorleben, Mutlangen, Frankfurt, Dresden, Stuttgart21, EUCOM, das Bayerische und das baden-württembergische Versammlungsrecht: Recht und Realität
Heiner Busch / Thomas Trüten (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 4

13:00 – 13:30 h
Mittagspause
13:30 – 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen für das Plenum und die Abschlussverlautbarung Die Referentinnen und Referenten nehmen an den Arbeitsgruppen teil und ergänzen ihre Referate.

III. Forderungen
15:45 h – 16:45 h, Plenum
Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie und für die Bürgerrechte fordern wir? Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen – Zusammenführung zu einer gemeinsamen Abschlussverlautbarung

16:45 – 17:00 h, Plenum
Die Abschlussverlautbarung:
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft

Programm als PDF

Verschlagwortet mit: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitet seit 2013 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

3 Gedanken zu „Bürgerschaftliche Konferenz: NSU im Staat!

  1. Lieber Fritz Mielert,

    ich habe Interesse, an dem Kongress am 8. Nov. 2014 in Stuttgart, Urbanstr., teilzunehmen. Bin seit einiger Zeit Mitglied bei Die Anstifter e.V., weil ich als „badischer“ Kommunalbeamter, Behindertenbeauftragter und Rollstuhlfahrer die geradezu chronisch (ich möchte fast schon sagen „feudalen“) verkrusteten Staats-und Verwaltungsstrukturen in BW in mühseliger Einzelkämpfermentalität und in letzter Zeit mit Hilfe von Bündnis90/Die Grünen BW aufzuweichen versuche.
    Deshalb bewundere ich die Arbeit von den Anstiftern (gerade in Stuttgart, wobei sich die Stadt offenbar zunehmend von einer stramm-bürgerlichen-industriefreundlichen mehr und mehr zu einer weltoffeneren, toleranteren, staatskritischeren Haltung hin verändert) um so mehr.
    Würde mich sehr freuen, Euch mal persönlich kennenzulernen. Komme mit dem Zug, denn mit dem Auto brauche ich von Mannheim mindestens 3 Stunden, um in Stuttgart einen einigermaßen zumutbaren Parkplatz zu bekommen. Ist aber auch wieder gut so, wenn wir auf diese Weise einen noch besseren ÖPNV erhalten.
    Beste Grüße und viel Erfolg für Eure Arbeit
    Stefan Krusche

  2. Ich habe sehr viel über das Thema NSU und seine Hintergründe nachgeforscht. Wenn man weis, nach was man im Internet suchen muß ist es erstaunlich, was man alles an Informationen und Zusammenhängen hierzu heraus bekommen kann.

    Sollte es sich bei dieser Veranstaltung darum handeln das die namentlich genannten Referenten ihre Vorträge halten, so würde mich eine Teilnahme nicht interessieren. Wenn dagegen gewünscht ist eine offene Diskussion zu führen, wo jeder Teilnehmer das beitragen kann, was ihm auf dem Herzen liegt, so könnte das für mich interessant sein.

    Ich würde mich daher gerne über eine Rückmeldung freuen, mit was für eine Art von Veranstaltung ich rechnen kann. Danke.

    1. Lieber Andreas Lotter,

      im ersten Schritt wird es Input in Form von Vorträgen geben, anschließend sind zwei Stunden für Debatten in Arbeitsgruppen und eine Stunde zur Zusammenführung der Erkenntnisse/Forderungen geplant. D.h. im ersten Teil gibt es, im Gegensatz zum 2. und 3., keine Möglichkeit für offene Diskussionen.

      Unter folgendem Link finden Sie genauere Infos zum Programm: http://www.die-anstifter.de/wp-content/uploads/2014/07/Programm-NSU-2.pdf

      Herzliche Grüße

      Fritz Mielert

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