Archiv der Kategorie: Allgemein

2. Sitzung des NSU UA II am 19. September 2016

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Rudolf K. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.


zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

mehr…

Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA
Widerstand im Schwabenland

Bericht von Beobachternews im Auftrag des Stuttgarter Demobündnisses, in in das Sigi Adam und Fritz Mielert für die AnStifter weit über Hundert Stunden gesteckt haben.

Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zählte bei bestem Wetter 40 000 Teilnehmerinnen aus allen Altersgruppen.

mehr…

Hörtipp
Die 40 Tage von Ossola

Der Deutschlandfunk hat momentan ein spannendes Feature über die Partisanenrepublik Ossola online:

Im September 1944 befreiten italienische Partisanen das Ossola-Tal. Im Norden Italiens keilt es sich als 1.600 Quadratkilometer großes Dreieck zwischen die Schweizer Kantone Tessin und Wallis. Am 10. September 1944 gründeten Partisanen hier die Republik Ossola. Sie installierten eine zivile Regierung, eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Justiz, begannen, das faschistische Schulsystem zu reformieren, schlossen Handelsverträge mit der Schweiz.

Initiative NSU Aufklärung begleitet auch den NSU UA II kritisch

Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Zensur?
Mein patriarchales Weißwürstchen­fest

Du musst gar kein Rassist, Sexist oder Schwulenhasser sein, um einen diskriminierenden Lehrplan zu erstellen. Es reicht schon, dass es deine Lehrer oder deren Lehrer oder die Lehrer dieser Lehrer waren. Unter Druck wiederholt sich der Status quo. Für den Triumph der Diskriminierung reicht es, wenn gleichberechtigungsliebende Menschen faul oder überarbeitet sind.

Quelle: ZEIT Campus

Kino
Alles was kommt

Im Mittelpunkt Isabelle Huppert, von der wir jetzt wissen, dass sie am liebsten ihre linke Seite gefilmt haben möchte. Von der Regisseurin – Mia Hansen-Løve – ist nun klar, dass sie dem Wunsch ihrer Hauptdarstellerin gerne entsprochen hat. Die Geschichte: ein Mann trennt sich von seiner Frau, die Mutter der Frau stirbt, die Katze heißt Pandora und die Frau kennt eine Land-Wg, die sich unter anderem darüber unterhält, ob die Aufsätze in ihrer Zeitschrift anonym oder mit Namen unterzeichnet werden sollen. Es fallen lauter philosophische Namen, man schreibt für Verlage und unterrichtet an Universitäten. Das einzige Wesen, das die Frau umarmt mit aller ihrer Liebe – davon scheint sie nicht viel zu haben – ist ihre Katze Pandora, mit der sie trotz Katzenallergie auch in einem Bett schläft. Ein seltsam aseptisches Filmereignis dessen Bemühungen um Intellektualität erstaunlich sind. Es waren außergewöhnlich viele Zuschauer im Kino, die sich den Berliner Silbernen (Regie-)Bären 2016 ansahen. Alles was kommt läuft derzeit im Stuttgarter Atelier am Bollwerk

Peru
Pedro Pablo Kuczynski

pderopablokuczynski
Wenig hat man bisher über den neuen Präsidenten von Perú lesen können. Sein Name ist Pedro Pablo Kuczynski.

Folgt man der renommierten spanischen Tageszeitung El Pais, dann steht Pedro Pablo Kuczynski für den Geist einer gesamten Epoche. In seiner Person kreuzen sich Lebenslinien, die beeindrucken.

Pedro Pablos Vater war Max Kuczynski Schlesinger, der Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin geboren wurde. Max‘ Familie väterlicherseits stammte aus Posen, im heutigen Polen. Seine naturwissenschaftlichen und medizinischen Studien führten Max Kuczynski nach Freiburg, Berlin und Rostock. 1929 entwickelte er mit einem Team brasilianischer Ärzte eine Impfung gegen Gelbfieber, die auch heute noch eingesetzt wird. 1933 flieht Max Kuczynski vor den Nazis nach Lima. Dort heiratet er 1935 Madeleine Godard. Sie ist Schwester des schweizer Arztes Paul Godard, dessen Sohn Jean Luc Godard der bekannte Filmregisseur ist. Nach der Heirat nennt Max Kuczynski sich Maxime Kuczynski Godard und arbeitet u.a in einer peruanischen Leprastation, wo sein ungewohnt liebevoller und direkter Umgang mit den Kranken großen Eindruck auch auf eine Person macht, die damals grade 24 Jahre alt ist, Medizin studiert und mit dem Motorrad Südamerika bereist. Es ist der Argentinier Ernesto Rafael Guevara de la Serna, Che Guevara.

Maxime Kuczynski Godard, der 1967 in Lima stirbt, ist in den später 1940er-Jahren nach einem Gefängnisaufenthalt infolge eines Putsches so sehr von der Rückschrittlichkeit der peruanischen Machthaber enttäuscht, dass er die Ereignisse in China mit großer Hoffnung verfolgt. Dort setzt sich Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg schließlich gegen die alten Machteliten durch. Max Kuczynski verbindet aber nicht nur große Hoffnung mit Mao, er gelangt sogar zu der Überzeugung, dass seine Kinder in China erzogen werden sollten. Diesem Ansinnen kann sich seine Frau Madeleine jedoch widersetzen, so dass dem heutigen Präsidenten Perus die massenmordende kommunistische Tradition unter Mao Zedong erspart bleibt.

Während in den späten 1960er-Jahren die auch von der Studentenbewegung hoch gehaltene chinesische Kulturrevolution Lynchmorde und Pogrome begeht, bei denen hunterdtausende Menschen dem Volkszorn zum Opfer fallen, kehrt der nun unternehmerisch tätige Pedro Pablo Kuczynski nach langen Studien- und Berufsaufenthalten im Ausland 1967 nach Peru zurück, um bei der Zentralbank des Landes zu arbeiten.

Kuczynski wird dem wirtschaftliberalen Spektrum Perus zugerechnet und ist gut mit dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa befreundet. 1990 wollte Vargas Llosa selbst Präsident werden, verlor die Wahl jedoch gegen den heute u.a. wegen Korruption Inhaftierten Alberto Fujimori. Dessen Tochter Keiko war nun die Verliererin gegen Pedro Pablo Kuczynski.