Kategorie-Archiv: Allgemein

Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Ivo Bozic über die Querfront

AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Strafanzeige gegen Permafrost

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann

Harald Neuber
Zwangssterilisierungen: Opfer drängen auf Konsequenzen

Hinweis auf einen interessanten Artikel zum Thema Zwangssterilisationen in Peru von Harald Neuber, der im „Deutschen Ärzteblatt“ erschienen ist:

Mehr als 300 000 Frauen und 25 000 Männer wurden in Peru in den 1990er Jahren unfruchtbar gemacht. Der Skandal hat bis heute kaum Folgen.
Nach einem jahrelangen Tauziehen um die juristischen und politischen Konsequenzen aus massenhaften Zwangssterilisierungen zu Zeiten der Regierung von Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) zeichnen sich in Peru Fortschritte in der Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen ab. Erstmals hat ein beteiligter Arzt gegenüber der Presse des südamerikanischen Landes erklärt, im Auftrag des Gesundheitsministeriums zahlreiche chirurgische Sterilisierungen durchgeführt zu haben. Auf Weisung des Ministeriums habe er damals bis zu 25 Eingriffe pro Tag vorgenommen, sagte der Chirurg Dr. Óscar Aguirre gegenüber der Tageszeitung La República.

Den gesamten Artikel zum Nachlesen findet Ihr hier:
Quelle: Deutsches Ärzteblatt 2016 

 

 

Esslinger Zeitung über NS-Medizinverbrechen
„Als wäre es ein ganz normaler Job“

Leider hinter einer Paywall versteckt, hat die Esslinger Zeitung einen gut recherchierten Artikel über NS-Medizinverbrechen veröffentlicht. Ausgehend von Grafeneck zeigt die Autorin Gudrun Silberzahn-Jandt auf, wie Ärzte und Pfleger, Mitarbeiter im Krematorium und Standesamt Hand in Hand arbeiteten und so die Mordmaschinerie am Laufen hielten, welche Organisationen und Verordnungen die Grundlage bildeten, wie mangelhaft nach dem Krieg die juristische Aufarbeitung lief und wie es bis heute kein adäquates Gedenken gibt.

Silberzahn-Jandt verweist in ihrem Artikel auf das Buch „Behandlung empfohlen. NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart“ von Karl-Horst Marquart und auf „Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz. Eine strafrechtliche Analyse“ von Anika Burkhardt.

Prof. Wolfgang Merkel zur linken Jugend

Die Zeit hat ein interessantes Interview mit Wolfgang Merkel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) online, der sich zur linken Jugend äußert. Er geht auf Gleichstellungsfragen und ihre „hochproblematischen Konsequenzen“ im Fall von Religion ein, beklagt einen Verlust von Bezügen zur „Unterklasse“ und spricht der Linken die Fähigkeit ab, „die Globalisierungsverlierer an sich zu binden“.