Paralleljustiz, mit Ludwig Essig (Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel)

Di, 28. Februar 2023, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
Wichtiges:

Private Schiedsgerichte sind Teil des Energiecharta-Vertrags, EU-Abkommen mit Kanada, Chile, Mexico, Japan und über 2.650 weiteren der ca. 3.000 multi- und bilateralen Investitionsschutzabkommen. Weltweit sorgen sie dafür, dass Regierungen davor zurückschrecken, Politik im Sinne von Mensch und Umwelt zu machen, oder Milliarden-Strafen dafür bezahlen müssen. Zuletzt wurde Italien von solch einem Schiedsgericht auf 250 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Der Vortrag wird auf das System der Paralleljustiz und dessen Folgen eingehen. Als Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel kann Ihnen der Referent aus erster Hand über die Handelsbewegung und den erfolgreichen Protest gegen das Anti-KlimaAbkommen ECT berichten. Ludwig Essig meint dazu: „Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir handlungsfähige Regierungen. Die geplanten und bestehenden Investitionsschutzabkommen führen jedoch zu einem Regulierungsstillstand und sind damit nicht nur brandgefährlich, sondern auch unverantwortlich!“

Ludwig Essig ist als Referent selbständig. Er ist Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, welches sich für eine
global gerechte, faire und nachhaltige Außenwirtschaftspolitik einsetzt. Ludwig Essig wurde von ARD und ZDF für seinen Einsatz gegen die Patentierung von Lebewesen und die Gentechnik mit der Auszeichnung „Zukunftsmacher“ versehen und nahm im Sommer 2020 den Löwenherz-Friedenspreis in Nagold entgegen. Am Umweltinstitut München ist er als Referent für Handelspolitik tätig.

Verschlagwortet mit: Freihandel, Ökonomie/Wirtschaft