Thüringer Koalitionsvertrag zum NSU-Terror
Endlich Konsequenzen für Verfassungsschutz?

Man kann sich schon schämen, wie langsam Baden-Württemberg bei der Aufklärung des NSU-Terrors den anderen Bundesländern hinterherkriecht. Umso erfreulicher ist das, was sich jetzt in Thüringen tut: Zwar konnten sich die Möchtegernkoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen nicht auf eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz einigen, die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes soll aber überprüft, der Einsatz von verdeckt ermittelnden Personen stark eingeschränkt und die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz verbessert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu, dass die rot-rot-grüne Koalition „eine Expertenkommission berufen [wolle], die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll.“

Es wird also spannend im Osten.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.