Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.

Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]

[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]

[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]

Radio Dreyeckland zieht ein ähnliches Résumé bei ihrer Zusammenfassung der letzten Sitzung des U-Ausschusses am 20. April: CDU und SPD im 16.Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ stark von „unschuldigen“ „Mitläufer“ Neonaziauftritt beindruckt

[…] Die Obleute von CDU, M. Pröfrock und SPD, Nick Sakellariou  gaben sich ob der Performance dreier Jung-Neonazis – „Haugi“, „Matze“ und NPD-Heiko W. schwer beeindruckt: trotz LKA Aktion gegen Standarte Württemberg 2011 mit 17 Tatverdächtigen, die Gefahren von einer Neoschutzstaffel (NSS) 2010/2011 sei ein „Hirngespenst“ – nach Ihrem gegenwärtigen Stand. […]

Alles andere als ein „Hirngespinst“ zeigt hingegen die Recherche der Stuttgarter Nachrichten zu rechten Netzwerke in Baden-Württemberg, veröffentlicht am 23. April 2015 in dem Artikel ‚Neonazis in Baden-Württemberg – Ein Hakenkreuz für den linken Oberarm‘

[…] Dieses Netzwerke könnte durchaus brisant sein: S. war einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die „Standarte Württemberg“. Auch die war alles andere als ein Hirngespinst: Im Juli 2011 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) 21 Wohnungen und Gartengrundstücke in sechs Landkreisen Baden-Württembergs. 18 Beschuldigten warf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.[…]

Die Nebenklage NSU-Prozess in München hat am 23.April 2015 eine Presseerklärung zum 200. Hauptverhandlungstag abgegeben, die ihrerseits die Gründe der Nicht-Aufklärung analysiert und die wesentliche Gründe für die Nicht-Aufklärung auflistet.

[…] Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran.

Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz.[…]

Vor kurzem wurde in der ARD die sehenswerte Dokumentation „V-Mann-Land – Spitzel im Staatsauftrag“ über das Zusammenspiel von V-Leuten, rechter Szene und den Verfassungsschutz gezeigt.

Wir, die Initiative NSU Aufklärung, werden weiterhin den Untersuchungsausschuss kritisch begleiten. Die nächsten öffentlichen Termine sind Montag, der 27.April um 9.30 Uhr im Landtag BaWü und am Montag, den 4.Mai ist 9.30 Uhr Ortstermin in Heilbronn, Theresienwiese, gefolgt von einer Sitzung um 14 Uhr im Heilbronner Rathaus. Details