Seit heute ist es möglich, eine Bundestagspetition zur „Rückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012“ zu unterzeichnen. Die Petition aus dem Umfeld des neuen Bündnisses gegen Überwachung kritisiert, dass der Auslandsgeheimdienst „sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt“ und „ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert“. Außerdem bemängelt sie, dass der BND „mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror“ sei.

Die Petition ist ein erster Versuch, das Wüten des Geheimdienstes einzudämmen. Drücken wir den Petenten die Daumen.