Am heutigen Montag tagt die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum Nationalsozialistischen Untergrund. Themen der nichtöffentlichen Sitzung sind Verfahrensfragen, Beweisanträge und die Festlegung der Sitzungstermine. Heute genau vor einem Monat forderten 100 Teilnehmer der Konferenz „NSU im Staat!“ in der Musikhochschule Stuttgart die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg und die Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die AnStifter werden daher die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses protokollieren und veröffentlichen.
„Besser spät als nie hat sich der baden-württembergische Landtag zum dringend benötigten NSU-Untersuchungsausschuss durchgerungen“, erklärt Dominik Blacha von den AnStiftern. „Das Gremium muss die Zusammenhänge zwischen der rechtsterroristischen Szene und den Behörden lückenlos und sachlich aufklären und darf sich nicht in parteipolitischen Querelen verlieren. Die bisherigen Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen haben gezeigt, dass nur diese Überparteilichkeit Aussicht auf Erfolg verspricht. Gleichzeitig darf die Zivilgesellschaft keinesfalls nun die Hände in den Schoß legen und alle Verantwortung an die Ausschussmitglieder abgeben. Wir rufen dazu auf, den Ausschuss intensiv zu begleiten, um so auf ungeklärte Tatsachen und Blockaden durch Behörden hinzuweisen.“
Die AnStifter haben vor, die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses ausführlich zu protokollieren und auf einer speziellen Internetseite zu veröffentlichen. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen, sowie Einzelpersonen können sich dem Projekt anschließen.
Der genaue Titel des Untersuchungsausschusses lautet: „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“. Sitzungstermine finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/fruhere-ausschusse/untersuchungsausschusse-15-wp/untersuchungsausschuss-rechtster.html, den Einsetzungsantrag unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6049_D.pdf.
Die Referate der von den AnStiftern, der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstalteten Konferenz „NSU im Staat!“ wurden komplett aufgezeichnet und unter www.die-anstifter.de/?p=20892 veröffentlicht. Den genauen Wortlaut des Appells an Staat und Zivilgesellschaft finden Sie unter www.die-anstifter.de/?p=20889.