Erfreuliche Meldung
BaWü-SPD will NSU-Untersuchungsausschuss beantragen

Kontext bringt heute die Meldung, dass die baden-württembergische SPD einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zustimmen wird.

Wenn jetzt noch die Grünen zustimmen sollte, was allerdings nach einer eindeutigen Stellungnahme von Uli Sckerl vom 23. September nicht sicher ist, wäre der dringend erforderliche Untersuchungsausschuss in trockenen Tüchern und die Aufklärung der rechtsterroristischen Vorgänge könnte endlich auch in Baden-Württemberg richtig starten.

Welche Schlüsse die Zivilgesellschaft aus dem Morden des NSU ziehen muss, werden wir auf einem Kongress am 8. November in der Musikhochschule beraten.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.